Hambach-Aktivistin „Eule“ zu dreiwöchigem Dauerarrest verurteilt

Dauerarrest und 40 Sozialstunden : Hambach-Aktivistin „Eule“ schuldig gesprochen

Die Angeklagte bastelte, während ihr Urteil vorgetragen wurde, erst ein großes, dann ein kleines Schiffchen aus Papier. Als die Flottille fertiggestellt war, stand auch ihr Urteil fest. Die 19-Jährige Paula W. wurde schuldig gesprochen wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Das Landgericht in Köln kam in der Berufung gegen die Aktivistin aus dem Hambacher Forst zu derselben Schlussfolgerung wie das Amtsgericht in Kerpen zuvor. Beim Strafmaß allerdings wich die Große Jugendkammer deutlich ab von der Vorinstanz. Paula W. aus Berlin wurde zu drei Wochen Jugendarrest verurteilt, der nicht mehr vollstreckt werden muss. Die Frau hatte bereits ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesessen. „Ein Urteil darf nicht das Ziel haben, Gleichgesinnte abzuschrecken“, sagte Richter Ansgar Meimberg. Das hatte auch Rechtsanwalt Christian Mertens festgehalten, der vergeblich auf Freispruch plädiert hatte. „Es kann nicht darum gehen, mit einem Urteil Systemkonformität erzeugen zu wollen.“

Als sie das erste Mal vor Gericht stand, hörte Paula W. noch auf den Namen die„Eule“. Sie war die einzige unbekannte Inhaftierte in NRW, geführt als „UP 8“ - unbekannte Person 8. Inzwischen haben die Behörden ohne ihre Mithilfe die Identität anhand von Fotos herausgefunden. Als „Eule“ war sie in U-Haft im September letzten Jahres gekommen, als im Forst die Baumhäuser geräumt wurden. Keine andere Aktivistin sei bei der Räumung so renitent wie die junge Frau gewesen, erklärten Polizisten später im Zeugenstand. Sie wurde als trotzig, provokativ, aggressiv beschrieben. Einige Polizisten vermuteten einen starken Alkoholpegel, eine Blutkontrolle bestätigte das nicht. Registriert wurden nur Cannabisspuren.

Verurteilt wurde Paula W. sowohl beim Amts- als auch nun beim Landgericht, weil sie das Gesicht einer Polizistin mit ihren Stiefeln nur knapp verfehlt hatte. „Wenn sie getroffen hätte, wäre mit Sicherheit etwas kaputt gegangen“, hatte die Beamtin vermutet. Einen Kollegen hatte die Aktivistin mit einem Tritt in der Kniekehle getroffen. Die Jugendkammer hatte keine Zweifel daran, dass die Vorwürfe so zutrafen.

Aber anders als der Richter am Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft machte der Kölner Richter keine „schädlichen Neigungen“ bei der bislang nicht vorbestraften Angeklagten aus. Diese sind Voraussetzungen für eine Jugendstrafe. Die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe hatte bei der jungen Frau eine ausgeprägte „Freude am Widerstand gegen das System“ registriert. Eine schädliche Neigung registrierte auch sie nicht bei der Angeklagten, „die eher eine bockige Haltung einer Jugendlichen“ zeige.

Auch Richter Meimberg skizzierte das Bild einer unreifen Heranwachsenden mit einem ausgeprägten Abneigung gegen das System. Die Anti-Haltung war auch in dem Verfahren zu jedem Zeitpunkt erkennbar. Die barfüßige Angeklagte stand nicht auf, sie antwortete nicht, behielt die Kapuze an, wirkte demonstrativ uninteressiert, zuweilen fragte sie der Richter, ob sie noch wach sei. „Sperrt mich gerne noch zehn Mal weg, mit jedem Mal wird mein Widerstand um so größer“, steht in einem Brief, den sie während der U-Haft geschrieben hat.

Auch in dieser Zeit soll sie einen Vollstreckungsbeamten getreten haben, den sie später als „Waschlappen“ verhöhnte. Als sie im März aus der Haft entlassen wurde, soll sie ein paar Tage später bei einer Demonstration in Berlin erneut Widerstand geleistet haben. „Die Zeit in der U-Haft hat sie nicht beeindruckt“, hielt Staatsanwalt Bay fest. Hartnäckig lehne die Angeklagte das System ab, das eigene Verhalten habe sie nie reflektiert. Er ging von einer tiefgreifenden Störung aus, und machte keine positive Sozialprognose aus, als er erneut eine einjährige Haftstrafe anregte. Gründe für eine Bewährung sah er nicht.

Verurteilt wurde Paula W., vormals Eule, noch zu 40 Sozialstunden, abzuleisten mit Natur- und Umweltschutz. Vielleicht, komme sie bei der Gelegenheit mit Leuten ins Gespräch, hofft der Richter. „Hier haben wir keine Gesprächsebene gefunden.“Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Revision einlegen.

(dpa)
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