Kann Laschet Kanzler?: Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Kann Laschet Kanzler? : Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre ist Ministerpräsident Armin Laschet in NRW am Ruder. Die Bevölkerung ist mit seiner CDU/FDP-Landesregierung nicht sonderlich zufrieden. Aber in Berlin gilt Laschet bereits als potenzieller Nachfolger für Angela Merkel.

Staus und Lehrermangel plagen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird bereits für höhere Weihen gehandelt.

Zur Halbzeit zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl 2017 und dem Aus für Rot-Grün hat die Koalition aus CDU und FDP in NRW dank sprudelnder Steuereinnahmen einige Wahlversprechen erfüllen können: von der Abschaffung des achtjährigen „Turbo“-Abiturs über Millionenhilfe für die Kitas bis zur Stärkung der Polizei.

Dass es im Land breite Proteste etwa gegen die Straßenbaugebühren und die Wohnungsnot gibt, ficht Laschet nicht an. Er wird in Berlin bereits als ein Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt. Und NRW-Konflikte dringen bis zur Hauptstadt kaum durch.

„Unspektakulär, aber professionell“ regierten FDP und CDU in NRW, sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Thomas Poguntke. „Aber man kann jetzt nicht sagen, dass eine völlig neue Agenda propagiert worden ist.“ Das Profil der Landesregierung aus Sicht des Politologen: „Sie macht keine großen Fehler, hat aber auch keine große Dynamik entwickelt.“

Während die Zufriedenheit der Menschen mit der schwarz-gelben Landesregierung laut jüngster WDR-Umfrage deutlich gesunken ist, genießt Laschet so viel Rückhalt in der Bevölkerung wie noch nie: 54 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden - immerhin 17 Prozentpunkte mehr als im Februar.

In der Bundes-CDU gilt die Stimme des stellvertretenden Parteichefs als gewichtig - schon deshalb, weil er den mitgliederstärksten Landesverband führt. Viele trauen Laschet auch zu, insgeheim ein Auge auf die Kanzlerkandidatur geworfen zu haben - wobei er sich dazu in der Öffentlichkeit völlig bedeckt hält.

Laschet wiederholt nicht den machtpolitischen Kardinalfehler seiner SPD-Vorgängerin Hannelore Kraft, die den Gang nach Berlin immer ausgeschlossen hatte.

Kritik an Merkel und AKK

Registriert wird in Berlin allerdings auch, dass Laschet sich gelegentlich distanziert zur CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert - wie neulich, als er Kritik daran durchscheinen ließ, dass sie ihren Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt hatte.

Laschet kritisiert AKK dosiert, ohne es auf die Spitze zu treiben. „Man darf Herrn Laschet auf keinen Fall unterschätzen“, sagt Politologe Poguntke. Er verhalte sich in der Führungsdebatte der CDU klug. „Er hat sich erst mal zurückgehalten, aber doch immer dafür gesorgt, dass er im Gespräch bleibt.“

Auf jeden Fall wird an Laschets Votum bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union kein Weg vorbei führen. Neben Laschet kommen allerdings auch der ehrgeizige Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz aus NRW.

Zwar konzentriert sich Spahn auf seine Ministerarbeit - intern heißt es aber, er habe Ambitionen auf das Kanzleramt keineswegs zurückgestellt. Und dass Merz sich für kanzlerfähig hält, gilt in Berlin als unumstritten. Laschet sei zwar „auf jeden Fall ein legitimer Kandidat“, sagt Poguntke. Das Rennen sei aber offen.

Laschet verfolgt in NRW weiter einen „Maß- und Mitte“-Kurs. Er kann trotz seiner derzeitigen Popularität aber nur bedingt durchatmen. Zwar ist die CDU laut Umfrage in NRW mit 32 Prozent weiter klar stärkste Kraft und damit auch ein Hoffnungslicht für die von Wahlschlappen gebeutelte Bundes-CDU. Aber die FDP ist so schwach, dass die Regierungskoalition derzeit keine Mehrheit mehr hätte.

Koalition lobt sich selber

In einem 43-seitigen Arbeitsbericht stellt sich die CDU/FDP-Landesregierung eine Erfolgsbilanz aus: Arbeitslosenquote gesunken, ein zweites Kita-Jahr wird beitragsfrei, mehr als 50.000 neue Kita-Plätze neu geschaffen. Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus - allerdings will die Regierung auf die weitere Tilgung des 144-Milliarden-Schuldenbergs verzichten.

Die Polizei bekam mehr Stellen und bessere Ausrüstung. Trotz Untersuchungsausschüssen etwa zur Aufarbeitung der Behörden- und Polizeifehler im Kindesmissbrauchsfall von Lügde gilt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als Aktivposten der Regierung. Er hat den Clans den Kampf angesagt und zusammen mit der SPD ein schärferes Polizeigesetz für NRW durchgesetzt.

In NRW bringen sich derweil die wiedererstarkten Grünen in Stellung. Sie haben die SPD bei der Europawahl von Platz zwei verdrängt und sind in Umfragen so stark, dass sogar ein Einzug in die Staatskanzlei kein abwegiger Gedanke mehr wäre. Laschet werde ja gern ein „schwarz-grünes Mäntelchen“ umgehängt, aber das sei in seiner Politik gar nicht zu finden, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kürzlich. Als sogenannter Brückenbauer habe Laschet auch im Konflikt um den Hambacher Forst versagt. Sie möge zwar sein Talent für „empathische Reden“, sagt Düker. „Was aber beim Präsidieren unter die Räder kommt, sind wichtige Entscheidungen.“

Die in ihrem einstigen Stammland auf Platz drei abgestürzte SPD sucht derweil Strategien für einen Aufschwung. Fraktionschef Thomas Kutschaty hofft, dass mit Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei GroKo-Kritiker neue SPD-Bundesvorsitzende werden - und damit auch der NRW-SPD auf die Beine helfen.

Von der Zukunft der großen Koalition, die sich wohl Anfang Dezember auf dem SPD-Bundesparteitag klären wird, könnte wiederum auch die Zukunft Laschets und der NRW-Landesregierung abhängen. Kutschaty jedoch prognostiziert: „Laschet wird nicht Kanzlerkandidat der CDU, er wird in die Niederungen der Landespolitik eindringen.“

(dpa)
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