Düsseldorf: Hacker-Angriff auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking

Düsseldorf : Hacker-Angriff auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking

Auf den internetfähigen Fernseher im Wohnhaus von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat es einen Hackerangriff gegeben. „Es hat von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin zuzugreifen“, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer. Diese seien zum Teil auch erfolgreich gewesen.

Die Landesregierung verurteilte die kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste. „Die Ministerin kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein“, erklärte Wiermer. Die Ministerin selbst wollte zu dem Vorfall am Freitag keine Stellungnahme abgeben.

Zu der Attacke war es am Donnerstagabend gekommen. Auf dem heimischen Fernsehgerät der Ministerin wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde gespielt. Sie zeigt Abläufe aus dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Familie. Kurz zuvor war die Ministerin zudem über ihr persönliches Profil in einem Sozialen Netzwerk massiv bedroht worden.

Die Täter sind ebenfalls unbekannt. Nach Informationen unserer Redaktion aus Polizeikreisen liegen den Ermittlern derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass auch Fernseher oder Computer anderer nordrhein-westfälischer Regierungsmitglieder oder Minister gehackt worden sind. Dafür gebe es keine Hinweise, hieß es.

Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen und eine Kommission mit Experten aus dem Cybercrime-Kompetenzzentrum gebildet. Der Staatsschutz ist eingeschaltet. „Wir müssen zunächst klären, wie die Hacker in das Netz eingedrungen sind und welche Daten genau betroffen sind“, sagte LKA-Sprecher Frank Scheulen. Die Fahnder seien noch damit beschäftigt, mögliche Spuren zu sichern.

Wer hinter dem Hackerangriff steckt, ist noch nicht bekannt. Nach Angaben des LKA werde in alle Richtungen ermittelt. „Dazu gehört auch, dass wir überprüfen, ob es eine Verbindung zu dem Stalleinbruch auf dem Hof der Ministerin vor einem Jahr gibt“, sagte Scheulen.

Kurz nach ihrem Amtsantritt vor einem Jahr hatten militante Tierschützer im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt heimlich Videoaufnahmen von einzelnen verletzten Schweinen gemacht. Die Bilder wurden anschließend bei „stern TV“ gezeigt. Die Albert-Schweitzer-Stiftung hatte deswegen Anzeige wegen angeblicher Rechtsverstöße in der Tierhaltung erstattet. Die Staatsanwaltschaft konnte aber keinerlei Verstöße gegen das Tierschutzgesetz feststellen und stellte die Ermittlungen ein.

Damit geben sich manche Tierschützer aber immer noch nicht zufrieden. So reichte die umstrittene Tierschutzorganisation Ani-mal Rights Watch (Ariwa) am 9. Februar beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen den Kreis Steinfurt ein. Die Begründung: Das Veterinäramt des Kreises nehme die tierschutzrechtlichen Verstöße in der Schweinemast Schulze Föcking nicht ernst. Beteiligt an der Klage ist erneut die Albert-Schweitzer-Stiftung. Aktivisten von Ariwa waren 2013 in Stallungen einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt eingedrungen, um angebliche Missstände zu filmen.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) zeigte sich geschockt von den neuerlichen Angriffen auf die Ministerin. Das Eindringen in die Privatsphäre durch Zugriff auf Daten- und Kommunikationseinrichtungen erlebe nach den Stalleinbrüchen eine neue und unerträgliche Dimension, sagte eine Sprecherin.

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