Hacker-Affäre: Christian Wiermer im Untersuchungsausschuss

Hacker-Affäre : Regierungssprecher im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sind am Freitag (10 Uhr) ranghohe Zeugen geladen.

Befragt werden sollen unter anderem der Chef des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hoever, Regierungssprecher Christian Wiermer und Staatskanzleichef Nathanael Liminski.

Der Ausschuss arbeitet den vermeintlichen Hacker-Angriff auf dem Hof Schulze Föckings auf, der vergangenes Jahr erst für Aufregung im Politikbetrieb gesorgt und sich später als Bedienungsfehler entpuppt hatte. Die Opposition will unter anderem prüfen, ob die Regierung von Armin Laschet (CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht oder unzureichend informiert hat.

Im März 2018 waren auf Schulze Föckings privatem Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb ihrer Familie ging. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Im Juni wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt. Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten aber schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm. Im Mai trat Schulze Föcking zurück.

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung