Gutachten für 16,5 Millionen : NRW-Regierung hat Beratungsbedarf
Düsseldorf Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt vor gut eineinhalb Jahren für mindestens 16,5 Millionen Euro Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen in Auftrag gegeben.
Größter Einzelposten ist dabei ein Konzept zur besseren Verknüpfung der Verkehrsmittel, das sich Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) 1,7 Millionen Euro kosten lässt. Die Liste der insgesamt 175 Gutachten und Beratungsaufträge, über die zuerst die „Rheinische Post“ (Samstag) berichtetet hatte, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Landesregierung habe nach Übernahme der Amtsgeschäfte die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit politischer Maßnahmen überprüfen lassen, sagte ein Regierungssprecher zur Zahl der Aufträge. „Dies dient zuvorderst der Sicherung der Wirtschaftlichkeit“, betonte er. Zu einzelnen Aufträgen sei die Landesregierung sogar verpflichtet. Etwa die Überprüfung der Verwendung der Mittel aus dem europäischen Regionalfonds. Das schreibe die EU vor. Dafür fielen aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums 1,4 Millionen Euro an.
In der Liste der Landesregierung finden sich auch aktuelle politische Themen, etwa der Konflikt um den Hambacher Forst. Unter anderem für ein Rechtsgutachten zum Antrag von RWE auf behördliches Einschreiten aus dem vergangenen Sommer veranschlagte das Innenministerium 25.000 bis 50.000 Euro. Auch das Bauministerium hatte im Zusammenhang mit der Räumung von Baumhäusern am Braunkohletagebau Hambach Beratungskosten von knapp 20.000 Euro. Gutachten zu den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel, deren Abschaltung die Landesregierung fordert, stehen mit Kosten von bis zu 75.000 Euro in der Liste.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kündigte kritische Nachfragen im Landtag an. „Diese Landesregierung hat in nur anderthalb Jahren den Personalapparat so aufgebläht, dass ich mir nicht erklären kann, warum man immer noch so viel Geld für externe Gutachten ausgeben muss. Was machen denn die vielen neuen Beamten?“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“.
