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Grüne und SPD sind gegen schnelle Westspiel-Privatisierung

„Keine Dringlichkeit“ : Grüne und SPD sind gegen eine schnelle Westspiel-Privatisierung

Die geplante Privatisierung der landeseigenen Spielbanken-Gesellschaft Westspiel muss nach Auffassung der rot-grünen Oppositionsfraktionen zumindest verschoben, wenn nicht sogar abgeblasen werden.

„Wir sehen da keine Dringlichkeit. Das ist nicht eine Sache, die zur kritischen Infrastruktur gehört“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker am Donnerstag nach einer Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtags.

Die nach den Osterferien geplante Anhörung zur Änderung des Spielbankgesetzes sei zwar wegen der Vorsichtsmaßnahmen im Landtag zur Corona-Krise in eine schriftliche Form umgewandelt worden. Grüne und SPD bestünden aber wegen einer Reihe offener Fragen auf eine ordentliche Anwesenheits-Anhörung der Experten, die es dann zu einem späteren Zeitpunkt geben solle. Der straffe Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes sei nicht zu halten. „Faktisch ist es verschoben.“

Auch die SPD wirft den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor, großen Zeitdruck bei der von ihnen angestrebten Privatisierung auszuüben. Nachdem die Landesregierung bereits vor fast zwei Jahren einen Beschluss gefasst habe, solle das Gesetz nun in kürzester Zeit durch das Parlament gebracht werden, sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Stefan Zimkeit. Dafür bestehe aber keine Notwendigkeit und auch die Westspiel-Privatisierung selbst sei vollkommen unnötig.

(dpa)