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Brief an Armin Laschet: Grüne pochen auf Parlamentsrecht bei Exit-Strategie

Brief an Armin Laschet : Grüne pochen auf Parlamentsrecht bei Exit-Strategie

Der Landtag will mitreden bei der Bewältigung der Corona-Krise ebenso wie bei der Strategie für den Ausstieg aus den Einschränkungen. In einem Brief an Ministerpräsident Laschet mahnen die Grünen die Rechte des Parlaments an und bringen weitere Sondersitzungen ins Spiel.

Der Ausstiegspfad aus den corona-bedingten Einschränkungen muss aus Sicht der nordrhein-westfälischen Grünen im Landtag erörtert werden, bevor Regierungsentscheidungen fallen. Eine parlamentarische Debatte darüber könne auch kurzfristig in Sondersitzungen in der zweiten Osterferienwoche geführt werden, schlägt die Spitze der Oppositionsfraktion in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor.

Es reiche nicht aus, über die Zukunft des Landes im Expertenrat zu beraten, den Laschet berufen habe. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, fordern die Grünen-Fraktionschefs Monika Düker und Arndt Klocke transparente Abwägungskriterien. „Der Diskurs darüber, welche Maßnahmen wann und wie gelockert werden sollten, ist unabdingbar im Parlament zu führen und zwar vor einer Entscheidung über etwaige Lockerungen.“

Laschet hatte am Dienstag angekündigt, derzeit würden Kriterien erarbeitet für eine stufenweise Rückkehr aus den corona-bedingten Einschränkungen in die Normalität nach den Osterferien. Bei den „flexiblen Antworten“, wie es mit den Schutzmaßnahmen für Kitas, Schulen und im Geschäftsleben weitergeht, soll der Expertenrat helfen.

Das zwölfköpfige Gremium aus Virologen, Soziologen, Ethikern, Juristen und Wirtschaftsexperten soll an diesem Mittwoch zum dritten mal tagen. Erste Zwischenergebnisse werden erwartet.

(dpa)