„Mehr Ungereimtheiten produziert als ausgeräumt“: Grüne fordern Untersuchungsausschuss im Fall Lügde

„Mehr Ungereimtheiten produziert als ausgeräumt“ : Grüne fordern Untersuchungsausschuss im Fall Lügde

Nach der AfD-Fraktion wollen auch die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag den massenhaften Kindesmissbrauch von Lügde in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

„Es reicht im Fall Lügde nicht aus, auf die Berichte des Ministers zu vertrauen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, am Montag. Zu oft hätten die Berichte und Äußerungen von Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr neue Ungereimtheiten produziert als ausgeräumt.

Einen entsprechenden Antrag will die Partei aber erst einbringen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. „Als Abgeordnete wollen wir ungefilterte Informationen. Dazu brauchen wir Akteneinsicht und müssen Zeugen befragen können“, erklärte Schäffer.

Die kleinen Oppositionsparteien allein würden allerdings nicht die notwendige Stimmenanzahl von mindestens 40 Abgeordneten erreichen, um sich durchzusetzen. Die AfD war im Februar mit ihrem Antrag gescheitert. Die SPD schließt einen U-Ausschuss nach Abschluss der Ermittlungen nicht aus, forderte am Montag aber erneut vor allem einen Rücktritt des Innenministers.

Hintergrund der Forderungen nach politischen Konsequenzen ist ein Bericht des WDR-Magazins Westpol, wonach dem Ministerium das Ausmaß des Missbrauchs bereits frühzeitiger hätte bekannt sein sollen. So war es seit Mitte Januar darüber informiert, dass etwa 12.500 kinderpornografische Dateien sichergestellt wurden. Erst nachdem Ende Januar die Öffentlichkeit informiert worden war, wurden die Ermittlungen von der Polizei Lippe an die größere Behörde in Bielefeld übertragen.

Innenminister Reul sprach von „kaltem Kaffee“, den die Opposition versuche, wiederaufzukochen. Alle relevanten Fakten lägen seit Wochen auf dem Tisch, betonte er. Seinen Mitarbeitern sei die unglaubliche Dimension des Falles erst durch die Pressekonferenz Ende Januar bewusst geworden. Davor sei man davon ausgegangen, die Beamten in Lippe hätten alles im Griff.

(dpa)
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