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„Die AfD ist besiegbar“: Grüne erheben Führungsansprüche in NRW-Kommunalparlamenten

„Die AfD ist besiegbar“ : Grüne erheben Führungsansprüche in NRW-Kommunalparlamenten

Nach starken Zugewinnen in zahlreichen Städten und Kreisen bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl erheben die Grünen Führungsansprüche.

„Wir sind die, die gewonnen haben und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten“, sagte NRW-Parteichefin Mona Neubaur am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien.“

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in kommunalen Parlamenten seien die Parteigliederungen vor Ort frei in ihren Entscheidungen, sagte Neubaur. „Das war schon in der vergangenen Wahlperiode so.“ Dementsprechend gebe es schwarz-grüne und rot-grüne Bündnisse ebenso wie Ampeln mit SPD, Grünen und FDP oder „Paprika-Koalitionen“ mit SPD, Grünen und Piraten. „Das wird weiterhin so bleiben.“

Nach dem vorläufigen Landesergebnis errangen die Grünen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW und steigerten sich um 8,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. In großen Städten wie Köln, Bonn, Aachen wurden die Grünen stärkste Fraktion sowie zweitstärkste Fraktion in Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bochum und Mülheim.

Da die Grünen nicht nur mit ihrem Kernthema Klimaschutz vor Ort gepunktet hätten, sondern auch Lösungen für andere Fragen des Alltags der Wähler angeboten hätten, bestehe nun der Anspruch, diese Themen auch in den Parlamenten vor Ort zu setzen, sagte Neubaur. „Wir haben die Bereitschaft, Führung zu übernehmen.“

Das magere Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Grünen „bei gestiegener Wahlbeteiligung ein starkes Signal für die Demokratie“. Trotz aller Befürchtungen, dass die AfD in größerem Maße Protestwähler anziehen könnte, habe sich gezeigt: „Die AfD ist besiegbar“, sagte Neubaur. Da die Grünen eine Gewinnerin der Wahl seien, sei offensichtlich, dass sie ihren Teil dazu beigetragen hätten, die AfD klein zu halten.

Nach dem vorläufigen Landesergebnis errang die AfD nur 5,0 Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die AfD eine noch geringere Rolle gespielt: Damals kam die Anfang 2013 gegründete Partei landesweit auf 2,6 Prozent.

Dass die AfD ihr Wahlziel verfehlt habe, hatte auch Landeschef Rüdiger Lucassen am Sonntagabend im WDR-Fernsehen eingeräumt. „Dass ich zufrieden bin, will ich so nicht sagen. Zehn bis 15 Prozent ist unser Anspruch.“

Mit ihrem Ergebnis blieb die AfD auch deutlich unter dem Ergebnis, das sie 2017 erstmals in den Düsseldorfer Landtag gebracht hatte. Damals schaffte sie 7,4 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im September 2017 hatte die AfD in NRW 9,4 Prozent erreicht. Bei der Europawahl vor knapp 16 Monaten kam die AfD auf 8,5 Prozent.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Gelsenkirchen erreichte der Kandidat der AfD, Jörg Schneider, allerdings mit 12,1 Prozent die drittmeisten Stimmen – vor David Fischer von den Grünen (9,3). Das Rennen entscheidet sich bei den Stichwahlen am 27. September jedoch zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten von CDU und SPD.

Der bisherige Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD, 58) hatte das Amt seit 2004 inne. Er war nicht wieder angetreten. In der finanzschwachen Ruhrgebietsstadt leben rund 265.000 Menschen.

(dpa)