Düren/Merzenich : Großrazzia am Hambacher Forst: Kleiner Wald wird zum Politikum
Düren/Merzenich Während die Polizei ihr Haus ausräumte, saßen die Bewohner auf der anderen Straßenseite in der Sonne und sangen. Wenn sie nicht sangen, versuchten einige von ihnen, die Polizisten zu provozieren, sie stellten alberne Fragen, filmten, fotografierten, aber die Polizisten blieben ruhig und taten ihre Arbeit.
Sie beschlagnahmten Computer, Festplatten, Werkzeuge und andere Gegenstände, einer der Hausbewohner erzählte, zwei Polizisten hätten sein Bett auseinandergebaut. Er lachte kurz, alles nicht so schlimm, die Sonne schien ja. Verliefe für die Polizei nur jede Hausdurchsuchung so entspannt.
Ein Leben wie in der Kommune
Die Aachener Staatsanwaltschaft hat am Montag mit Hilfe eines riesigen Polizeiaufgebotes stundenlang ein Haus in Düren-Gürzenich und vor allem das Wiesencamp der Umweltaktivisten am Hambacher Forst in Merzenich-Morschenich durchsucht. Zwischen Haus und Camp besteht eine Verbindung, einige der Aktivisten leben zeitweise in dem Haus in Düren, sie betreiben dort die sogenannte Werkstatt für Aktion und Alternativen (WAA).
Staatsanwalt Jost Schützeberg erklärte am Mittag, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit vier Angriffen im Februar.
Damals waren Steine und handtellergroße Muttern mit Steinschleudern auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter gefeuert worden, auch Feuerwerkskörper seien damals in Richtung der Polizisten geflogen. Es sei „reiner Zufall“, dass dabei niemand schwer verletzt wurde, sagte Schützeberg. Er geht davon aus, dass die Täter „aus dem Kreis der sogenannten Umweltschützer kommen“, die im Wiesencamp und in dem Haus in Düren-Gürzenich leben. Ermittelt wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.
Die Durchsuchungen dienten dazu, Hinweise auf die Täter zu finden. Aber am Montagabend deutete nichts darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft wirklich wichtige neue Erkenntnisse gesammelt hatte. Das Problem ist, dass die Steinschleudern, die die Polizei am Montag am und im Hambacher Forst sicherstellte, keinem der Aktivisten zugeordnet werden können. Auch die Utensilien zur Herstellung von Molotowcocktails, die die Polizei fand, liefern noch keine Hinweise auf den Eigentümer.
Weil die Aktivisten im Wiesencamp und im Haus in Gürzenich wie in einer Kommune leben, in der die meisten Gegenstände Gemeinschaftseigentum sind, haben Polizei und Staatsanwaltschaft große Probleme, die Straftäter unter den Aktivisten zur Verantwortung zu ziehen. Zumal die Täter vom Februar vermummt waren, während sie Muttern, Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter schleuderten. Staatsanwalt Schützeberg bestätigte am Montagabend, es hätten in der Tat „keine Verdächtigen ermittelt“ werden können.
Die Aktivisten begriffen die Durchsuchungen als reine Schikane. „Durch willkürliche Festnahmen und Beschlagnahmungen sollen die Klimabewegung geschwächt und Einzelpersonen eingeschüchtert werden — die Strafverfolgung ist dabei nur Vorwand“, teilte am Montag eine Aktivistin mit, die sich Mia Gruber nennt, wahrscheinlich aber anders heißt.
Dass die Aktivisten in der Bevölkerung immer noch verhältnismäßig viele Unterstützer finden, hängt damit zusammen, dass ihr Anliegen eigentlich ein vernünftiges und wichtiges ist: RWE dazu zu bewegen, möglichst bald aus der klimaschädlichen Braunkohle auszusteigen. Immer mehr Energieexperten sind mittlerweile der Auffassung, dass die Braunkohle in naher Zukunft, vielleicht sogar schon jetzt nicht mehr nötig ist, um die Stromversorgung sicherzustellen.
Doch die Eskalation der Gewalt zwischen Aktivisten und RWE-Mitarbeitern im vergangenen Winter hat andererseits auch viele nachdenklich gemacht: Kann man eine Gruppe unterstützen, die es toleriert, dass einzelne zum Durchsetzen ihrer Ziele Menschenleben riskieren?
In jedem Fall war der vergangene Winter ein Wendepunkt. Nach Recherchen unserer Zeitung hat sich sogar das nordrhein-westfälische Innenministerium eingeschaltet, die Situation im Hambacher Forst ist zum Politikum geworden. Doch weil es Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gelingt, die Straftäter unter den Aktivisten zu identifizieren und gerichtlich noch nicht entschieden ist, ob das Wiesencamp am Hambacher Forst weiterhin dort bleiben kann, weiß im Moment niemand, wie es weitergehen soll.
Die Polizei erklärte am Montag, sie sei vor den Durchsuchungen auf alles vorbereitet gewesen, auch auf Gewalt. Aber nennenswerten Widerstand habe keiner der Aktivisten geleistet, zu Auseinandersetzungen sei es nicht gekommen. Angesichts der vielen hässlichen Nachrichten und Bilder, die in den vergangenen Monaten aus dem Hambacher Forst kamen, war das eigentlich eine ganz gute Nachricht.
Die Durchsuchungen wurden am Montag gegen 16:20 Uhr abgeschlossen. Datenträger, Zwillen, Krähenfüße und verschiedene Pyrotechnik wurde aufgefunden und sichergestellt. Acht Personen wurden festgenommen. Sieben Bewohner des Wiesencamps wurden wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Aachen ins Polizeipräsidium gefahren. Eine Frau zeigte in den Räumen der Werkstatt in Düren-Gürzenich Auffälligkeiten und wollte sich selbst verletzen. Sie wurde laut Polizei zwangseingewiesen.
