Aachen: Große Sorge um den Nahverkehr: Wie viel Geld gibt es nach 2019?

Aachen: Große Sorge um den Nahverkehr: Wie viel Geld gibt es nach 2019?

Den Nahverkehrsunternehmen ist die Planungssicherheit abhanden gekommen. Denn der Betrieb von Bussen und Bahnen speist sich aus drei Töpfen, deren gesetzliche Grundlage teils bereits ausgelaufen ist — oder Ende 2019 ausläuft. „Ab 2019 außer Betrieb?“ fragen die Verkehrsverbünde und -unternehmen deswegen bewusst provokant.

Am Donnerstag wurde die bundesweite Kampagne in Aachen vorgestellt. In der Region beteiligen sich Aachener Verkehrsverbund (AVV), Aachener Aseag und Regionalverkehr Euregio Maas-Rhein (RVE) an der Aktion.

„Eine unzureichende Finanzierung hat drastische Auswirkungen auf den gesamten Schienenpersonennahverkehr in der Region“, sagt Heiko Sedlaczek, Geschäftsführer des Nahverkehrs Rheinland (NVR), „ein Halbstundentakt der Euregiobahn wäre dann sicherlich nicht mehr möglich“. Und auch bei den RE- und RB-Linien sei dann „keine Kuh mehr heilig“.

20 Millionen Euro erhält der AVV pro Jahr allein für die Schüler- und Sozialtickets sowie Qualität und Service im Nahverkehr. Setze sich die Unterfinanzierung des Nahverkehrs fort, müssten Taktfrequenzen von Buslinien ausgedünnt, Schülertickets teurer und die Busflotte seltener ausgetauscht werden, sagt Hans-Peter Geulen, AVV-Geschäftsführer. Doch statt möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen, beobachten die Verkehrsunternehmen mit Sorge, wie sich Bund und Länder seit Monaten darüber streiten, wer künftig welchen Anteil tragen soll.

Leidtragende sind die Bus- und Bahnbetreiber, denen eine verlässliche Finanzierung für den laufenden Betrieb und neue Projekte fehlt. Denn was 2019 gebaut oder erneuert werden solle, müsse schon heute geplant werden, sagt Sedlaczek. Doch weil in NRW nichts geplant werden dürfen, von dem man noch nicht weiß, dass man es nachher auch bezahlen könne, sei die Lücke absehbar — wenn nicht bald feststehe, wie die Finanzierung nach 2019 weitergehe. „Wenn ich in zwei Jahren einen neuen Bus in Betrieb nehmen will, muss ich heute mit dem Antrag der Fördermittel beginnen, dann folgt die Ausschreibung und der Auftrag“, sagt Michael Carmincke, Aseag-Vorstand.

Dazu komme eine insgesamt schlechte finanzielle Ausstattung des Nahverkehrs im Rheinland. „Wir sind dreifach benachteiligt“, sagt Sedlaczek. Der Bund stecke insgesamt zu wenig Geld in den Nahverkehr, von diesen Bundesmitteln erhalte NRW zudem im Verhältnis zur Einwohnerzahl einen zu kleinen Anteil und das Rheinland werde zusätzlich innerhalb Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der Fördermittel benachteiligt. Dabei gehe es schon heute um eine Mangelverwaltung im Nahverkehr — auch weil die automatische Erhöhung, die Dynamisierung, seit Jahren dem tatsächlichen Kostenanstieg nicht entspreche. Sedlaczek: „Wenn sich jetzt nicht bald klärt, wie es weitergeht, können wir das Leistungsangebot künftig nicht mehr finanzieren.“

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