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Düsseldorf: Groschek fordert streitbare SPD: Nahles bringt „SPD pur”

Düsseldorf : Groschek fordert streitbare SPD: Nahles bringt „SPD pur”

Mehr Streitlust in der SPD und klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Michael Groschek von den Genossen. „Unser Ziel darf sich nicht darauf beschränken, so etwas wie eine neuere größere FDP zu werden, eine Mehrheitsbeschaffungspartei für andere”, sagte Groschek vor dem Sonderparteitag der Bundes-SPD in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD müsse weiter den Anspruch auf die Kanzlerschaft stellen. „In dem Sinn muss das Ziel sein, Frau Merkel nicht zu stärken, sondern sie abzulösen - und das so schnell wie möglich”, sagte Groschek. Der 61-Jährige gibt Ende Juni den Vorsitz des mit rund 111.000 Mitgliedern größten SPD-Landesverbandes ab. Sein Nachfolger soll der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (40) werden.

Groschek unterstützte die Kandidatur von Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles für den SPD-Bundesvorsitz. Sein Rat an die Delegierten: „Nahles wählen und so die SPD stärken und sich der inhaltlichen Auseinandersetzung schon auf diesem Parteitag stellen”. Gegen Nahles tritt am Sonntag die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an.

Mit Nahles und der Vereinigung von Partei- und Fraktionsvorsitz werde die Sozialdemokratie deutlich wahrnehmbarer, sagte Groschek. „Mit Nahles an der Spitze wird es SPD pur auch neben dem Regierungsalltag geben.” Zwar müsse der Regierungsalltag als Arbeitsgemeinschaft im Bund reibungslos handwerklich organisiert sein. „Aber die politische Auseinandersetzung der Parteien darf darüber nicht einschlafen.”

Die SPD müsse inhaltliche Kontroversen miteinander austragen, weil viele Politikbereiche „nur in der Balkenüberschrift” geklärt seien. „Die SPD muss sich auch von der Vorstellung trennen, dass alle Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei in Konsenssoße ertränkt werden”, sagte Groschek. Die Partei dürfe die Antworten auf viele Fragen „nicht durch Formelkompromisse so unkenntlich machen, so dass die Wählerschaft gar nicht mehr weiß, welche Position wir einnehmen”.

Groschek forderte auch eine Verjüngung der Partei. „Wir müssen uns davor hüten, dem Irrglauben aufzusitzen, mit Willy-Brandt-Zitaten sei die Welt von heute zu erklären und zu meistern. Das ist nicht so. Deshalb sollte sich die Willy-wählen-Generation selbstkritisch fragen, ob sie Platzhalter oder Platzmacher ist.”

Die SPD muss nach Ansicht Groscheks ihr Profil als Partei der Arbeit auch im digitalen Zeitalter stärken. Das beginne bei Hartz IV und ende beim Kampf gegen Altersarmut. „Allein die Altersarmut ist ein sozialpolitischer Skandal in einem reichen Land wie der Bundesrepublik”. Es müsse auch über eine „leistungsgerechte Besteuerung im digitalen Zeitalter” nachgedacht werden. „Vor allem: Wie sollen Einkünfte aus Nicht-Arbeit künftig besteuert werden?”

Die NRW-SPD fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag, dass Spitzen-Vermögen und -Erbschaften stärker für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Sicherheit herangezogen werden.

(dpa)