GroKo Austritt der SPD ist nahc dem Parteitag nicht nötig

SPD hat ein klares Profil : Kutschaty sieht GroKo-Entscheidung bis Frühjahr

Ein Ausstieg aus der großen Koalition ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktionschefs Thomas Kutschaty nicht zwingend für die Profilierung seiner Partei. Mit dem Bundesparteitag habe sich die SPD ein klares Profil gegeben, sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf.

„Das Allesentscheidende ist jetzt die Verhandlungswilligkeit der Union in den nächsten Wochen.“ Für die SPD seien gut bezahlte Arbeit und Verbesserungen beim Klimaschutz zentrale Forderungen, erklärte Kutschaty. Damit meine er einen Mindestlohn, der Altersarmut vermeide sowie eine höhere CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern. „Ich glaube, dass im Frühjahr deutlich erkennbar sein wird, ob da noch was geht oder nicht.“ Er wolle aber kein Ultimatum empfehlen.

Klar sei auch: „Man muss Kompromisse machen.“ Das „Abwimmel-Getue“ von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und anderen „Lautsprechern“ der Union gehe an der Sache vorbei, kritisierte Kutschaty. Auch als kleinerer Koalitionspartner habe die SPD das Recht, Nachverhandlungen zu verlangen, wenn sich neue Lagen ergeben. Genau das sehe der Koalitionsvertrag auch vor. Die nordrhein-westfälische SPD galt in den vergangenen Jahren unter Führung ihrer damaligen Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als besonders GroKo-kritisch.

(dpa)