„German Shop“ im Darknet: Drei Rechtsextreme in Aachen wegen Drogenhandels verurteilt

Gericht übt ungewöhnliche Kritik an Polizei: Rechtsextremisten wegen Drogenhandels verurteilt

Am Landgericht Aachen war am Freitag ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang zu erleben. Zunächst verurteilte Richterin Melanie Theiner drei Rechtsextremisten wegen Drogenhandels beziehungsweise wegen Beihilfe dazu zu Haftstrafen.

In der Urteilsbegründung dann hielt Theiner allerdings nicht nur dem Trio eine Standpauke; sondern sie kritisierte in ungewohnter Deutlichkeit und Schärfe auch die Aachener Polizei.

Der Prozess gegen die zunächst fünf Angeklagten, die laut Staatsanwaltschaft von Aachen-Brand aus bandenmäßig einen Drogenhandel über das Darknet betrieben haben sollten, hatte im Februar 2018 begonnen. Gehandelt worden war mit Amphetamin, Marihuana und Extasy im Kilobereich. Kunden bestellten die Ware im anonymisierten Teil des Internets. Bezahlt wurde mit Bitcoin, die Drogen per Brief unter Tarnabsendern verschickt.

Die Negativliste der Richterin

Nachdem im Dezember zwei Angeklagte freigesprochen worden waren, folgte gesternach 13 Monaten Laufzeit und 40 Prozesstagen das letzte Urteil. Hart traf es dabei zwei Brüder aus einer Familie, deren Mitglieder zum Teil über Jahrzehnte führend in der Neonazi-Szene aktiv waren. Als Haupttäter wurde Karl M. (31) wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem sollen von ihm illegal erwirtschaftete 70.000 Euro eingezogen werden. Ob es eine Drogenbande gegeben hat, blieb unklar. Bis zu seiner Festnahme bei einem SEK-Einsatz Mitte 2017 war Karl M. Aktivist der „Identitären Bewegung“ (IB) gewesen. Bei ihm wurden am Tag der Razzia Drogen im Kilobereich beschlagnahmt.

Bruder Timm M. (35) wurde wegen Beihilfe zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er seinem Bruder bisweilen geholfen hat. Timm M. war bis Mitte 2017 Kopf des Aachener Verbandes der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) sowie in der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) engagiert. Sebastian L. (25), ebenso bis Mitte 2017 im Umfeld von S52 und der DR aktiv, wurde wegen Beihilfe zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt. Theiners Kammer blieb dabei unter der Forderungen der Staatsanwaltschaft. Alle Verurteilten sind seit ihrer Jugend mehrfach wegen politischer Delikte, allgemeinkrimineller Taten oder Drogenvergehen vorbestraft. Die Anwälte von Timm M. kündigten Revision gegen das Urteil an, die Verteidiger von L. erwägen das ebenso.

Richterin Theiner lobte in ihrer Urteilsbegründung die Vorarbeit des Bundeskriminalamtes und einen Sachbearbeiter der Polizei Aachen. Dann aber folgte eine lange Negativliste: Observationen der Verdächtigen seien teils „gründlich misslungen“. Akten seien unvollständig gewesen, die Auswertung abgehörter Telefonate lückenhaft. Während des Prozesses Akten zu erhalten, habe Wochen gedauert. Einer der zuvor Freigesprochenen habe nie auf die Anklagebank gehört, weil ihn entlastende Telefonate von der Polizei Aachen zunächst nicht berücksichtigt worden seien.

Ermittler hätten es versäumt, vom Hauptangeklagten DNA-Proben zu nehmen, um diese mit Spuren in abgefangenen Drogensendungen abzugleichen. Erst im Prozess sei das aufgefallen, weil das Gericht davon ausgegangen sei, dass ein so selbstverständlicher Ermittlungsansatz zuvor geklärt worden sei. Letztlich hätten weit über 80 Zeugen gehört werden müssen, auch um Mängel bei den Ermittlungen aufzuklären. Richterin Theiner kritisierte gleichwohl auch die „Schärfe und ein teils verachtendes Verhalten“ mancher Verteidiger gegenüber Richtern und Zeugen.

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