Nächste juristische Runde: Gericht prüft erneut Abschiebeverbot für Sami A.

Nächste juristische Runde: Gericht prüft erneut Abschiebeverbot für Sami A.

Der Fall des rechtswidrig abgeschobenen Tunesiers Sami A. geht in die nächste juristische Runde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereitet sein Urteil zum Abschiebeverbot des als Gefährder eingestuften Mannes vor, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Bevor es frühestens in einigen Wochen gefällt werden könne, würden die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung geladen, für die es noch keinen Termin gebe.

Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Am Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das oberste Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten der Behörden und ordnete Sami A.s sofortige Rückholung an.

Bislang habe das Gericht nur in einem Eilverfahren unter Zeitdruck entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden dürfe, wie der Sprecher erläuterte. Nach vorläufiger Prüfung gingen die Richter im Sommer davon aus, dem Mann könne in seinem Heimatland Folter drohen.

Im sogenannten Hauptsacheverfahren wägt das Gericht nun erneut die Argumente ab und prüft die Zustände in Tunesien. Von Belang wäre außerdem eine mögliche „diplomatische Note“ der tunesischen Behörden, in denen sie zusichern könnten, dass Sami A. nicht gefoltert werde. Eine solche Garantie gibt es aber bislang nicht.

(dpa)
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