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Bewusste Rechtsbrüche: Gericht kippt weitere verkaufsoffene Sonntage

Bewusste Rechtsbrüche : Gericht kippt weitere verkaufsoffene Sonntage

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt 14 von 15 Beschlüssen zu verkaufsoffenen Sonntagen in den letzten Wochen gekippt. In einem aktuellen Beschluss zur Stadt Bünde werden die Richter deutlich und erinnern an rechtsstaatliche Regeln.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt. In Kleve, Lage und Bünde darf demnach nach Entscheidungen des OVG von Mittwoch und Donnerstag der Einzelhandel nicht wie geplant öffnen, wie das Gericht mitteilte. Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az.: 4 B 1336/20.NE, Bünde).

Das OVG weist darauf hin, dass 15 Verordnungen zu Sonntagsöffnungen in 14 Städten in den letzten vier Wochen nach Klagen der Gewerkschaft Verdi gekippt wurden. Betroffen waren Lemgo, Bad Salzuflen, Kevelaer, Iserlohn, Bad Oeynhausen, Beckum, Meckenheim, Langerwehe, Leverkusen, Essen, Marl, Kleve, Lage und Bünde.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der NRW-Landesregierung, dem Oberverwaltungsgericht und den Kommunen. Das Wirtschaftsministerium hatte im Sommer per Erlass vier weitere Sonntagsöffnungen bis Ende des Jahres erlaubt, damit der Einzelhandel zumindest zum Teil den ausgefallenen Umsatz während der Coronavirus-Pandemie aufholen kann. Das OVG dagegen beruft sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen.

Mehrfach hatte das OVG in den vergangenen Wochen auf bewusste Rechtsbrüche hingewiesen. Der Stadt Bünde werfen die OVG-Richter bewusste verfassungswidrige Beschlüsse vor. „Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben“, heißt es in der Mitteilung des OVG.

Das OVG äußert im Beschluss zu Bünde allgemeine Hinweise zum Rechtsstaatsprinzip. Der Staat erwarte von seinen Bürgern, dass sie sich an geltendes Recht halten. Diese Erwartung gelte auch gegenüber der kommunalen und staatlichen Verwaltung sowie den vereidigten Amtsträgern. „Auch wenn sie in schweren Zeiten politische Zeichen setzen wollen, haben sie dies innerhalb der Grenzen der gesetzlichen und verfassungsgemäßen Ordnung zu tun“, heißt es in den Beschluss.

Der Rat der Stadt Bünde hatte nach Medienberichten die verkaufsoffenen Sonntage trotz rechtlicher Bedenken des Bürgermeisters beschlossen und von einem Akt des zivilen Ungehorsams gesprochen. Das OVG bezeichnet diesen Schritt als „offenkundigen Verstoß der Ratsmitglieder“.

Der Politik bleibe es unbenommen, die notwendigen Mehrheiten für eine Verfassungsänderung zu suchen, „wenn sie die geklärte Verfassungsrechtslage weiterhin für unbefriedigend hält“, schreiben die obersten NRW-Verwaltungsrichter und spielen damit auf eine notwendige Grundgesetzänderung an, die Sonntagsöffnung auch ohne besonderen Anlass wie Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen ermöglichen würde.

Das NRW-Wirtschaftsministerium reagierte am Donnerstagnachmittag auf die Vorwürfe des OVG. „Wir prüfen zurzeit sorgfältig die Begründungen der Beschlüsse des OVG NRW sowie weitere Handlungsoptionen, um den Einzelhandel und die Kommunen zu stärken sowie gefährdete Arbeitsplätze zu sichern“, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

(dpa)