Gericht: Hausbesetzung am Hambacher Forst ist illegal

Aachener Gericht entscheidet : Räumung der besetzten Häuser in Manheim rechtmäßig

Das Aachener Verwaltungsgericht hat am Freitag die Klage gegen die Räumung mehrerer besetzter Häuser in Kerpen-Manheim abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittag mit.

Nach Auffassung des Gerichts sei die Polizei „zu Recht davon ausgegangen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe und nach wie vor bestehe“, es habe „viel für die Verwirklichung des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs gesprochen“, wie Gerichtssprecher Frank Schafranek mitteilte.

Die Aachener Polizei hatte am Donnerstag 13 leerstehende Wohnhäuser in Manheim geräumt, die von Anarchisten aus der Waldbesetzerszene im Hambacher Forst während der vergangenen zwei Wochen besetzt worden waren. Die acht Besetzer eines 14. Hauses waren auf dessen Dach geflüchtet und hatten dort bis Donnerstagnachmittag ausgeharrt. Als ein aus Brühl angereistes sogenanntes Höheninterventionsteam der Polizei mit der Räumung des Daches beginnen wollte, erreichte die Aachener Polizei die Bitte eines Richters, die Räumung bis zur Entscheidung über die eingereichte Klage auszusetzen.

Dieser Bitte war die Polizei nachgekommen, mehrere eingesetzte Hundertschaften, das Höheninterventions- und ein weiteres Spezialteam rückten ab. Die acht Besetzer kehrten zurück ins Haus, das drei von ihnen später freiwillig verließen. Es sind also zur Zeit noch fünf Menschen in einem besetzten Haus in Manheim, einem Geisterdorf, das für den Tagebau Hambach abgebaggert werden soll. Rund 250 Menschen leben noch in dem Ort.

Am selben Abend räumte die Polizei gegen 18.30 Uhr dann ein besetztes Haus in Merzenich-Morschenich. Bei den Räumungseinsätzen in Manheim und Morschenich stellte die Polizei am Donnerstag die Identitäten von insgesamt 31 Hausbesetzern fest, 19 Frauen, zehn Männer und zwei Personen dritten Geschlechts, wie die Polizei mitteilte. Auf Antrag der RWE Power AG, der sämtliche besetzte Häuser gehörten, wurden 31 Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

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