Merzenich/Köln : Gericht entscheidet: RWE darf im Tagebau Hambach weitermachen
Merzenich/Köln Der Tagebau Hambach darf bis auf Weiteres fortgeführt werden, zudem darf nach derzeitigem Stand der Hambacher Forst ab 1. Oktober weiter gerodet werden. Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Wie das Gericht mitteilte, hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beantragt, die Fortführung des Tagebaus und auch die Rodung des Hambacher Forsts so lange auszusetzen, bis ein Urteil über die Zulässigkeit des Hauptbetriebsplanes gefällt wurde, der die Fortführung des Tagebaus genehmigt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des BUND abgelehnt.
Dagegen hat der BUND deswegen Beschwerde bei Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt. Die Zahl der gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach laufenden Verfahren und der Verlauf der Rechtswege ist nicht nur für juristische Laien verwirrend. Im Kern aller Auseinandersetzungen geht es darum, dass der BUND mit allen Mitteln die weitere Rodung des Hambacher Forsts verhindern möchte, der zum Symbol für Sinn oder Unsinn der weiteren Braunkohleverstromung geworden ist.
Der BUND führt an, dass der Hambacher Forst alle Kriterien erfüllt, um nach EU-Recht gesondert geschützt und nicht weiter gerodet zu werden. Das Verwaltungsgericht hatte vergangenen Herbst in einem ähnlichen Verfahren entschieden, dass der Hambach Forst zwar diese Kriterien erfüllen mag, dass aber nicht jedes Waldstück, das diese Kriterien erfüllt, Bestandsschutz genieße, weswegen die Fortführung des Tagebaus Hambach und die weitere Rodung des Forsts rechtmäßig sei.
Als nächstes wird sich nun das OVG Münster mit dieser Frage befassen müssen. "Da die Kölner Richter bereits im letzten Jahr mit der gleichen lapidaren Begründung einen BUND-Eilantrag gegen den damals gültigen Hauptbetriebsplan zur Führung des Tagebaus Hambach abgelehnt hatten, ist der BUND von der jetzigen Entscheidung wenig überrascht", heißt es in einer am Mittwoch vom BUND veröffentlichten Mitteilung.
"Allerdings zeigen sich die Umweltschützer verwundert, dass das Gericht es sich mit der Entscheidung wieder einmal sehr leicht gemacht habe", steht in der BUND-Mitteilung. Diesen Eindruck teilten damals nicht alle Prozessbeobachter. Der Vorsitzende Richter Holger Maurer hatte damals betont, er "bedauert, dass (...) kein Kompromiss geschlossen werden konnte, wir haben uns wirklich sehr bemüht".
Maurer hatte vorgeschlagen, die Reste des Hambacher Forsts stehen zu lassen oder zumindest erst dann zu roden, wenn es zur Fortführung des Tagebaus unbedingt nötig sei. RWE hatte das mit Hinweis auf bergtechnische Gründe abgelehnt. Maurer, dessen Kammer auch über die aktuelle Klage des BUND zu entscheiden hat, ist der erste deutsche Richter, der sich erkennbar für den Erhalt des Hambacher Forsts einsetzte.
Er erklärte damals, dass seine Kammer "leider nicht über Klimapolitik und den Kohleausstieg" zu urteilen hatte, sondern nur über die Frage, ob die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg zur Fortführung des Tagebaus Hambach aus rechtlicher Sicht zu beanstanden ist - was damals nicht der Fall war.
