Hamm/Aachen: Gericht: Auch überwachte Gefangene haben Recht auf Intimsphäre

Hamm/Aachen : Gericht: Auch überwachte Gefangene haben Recht auf Intimsphäre

Sichtkontrollen durch Frauen nur nach Ankündigung: Das Oberlandesgericht in Hamm hat den Schutz der Intimsphäre männlicher Strafgefangener gestärkt. Über Sichtkontrollen weiblicher Justiz-Angestellter hatte sich ein Gefangener aus dem Gefängnis in Aachen beschwert.

Die Anstaltsleitung hatte nach einem Selbsttötungsversuch die Überwachung angeordnet. Alle 15 Minuten blickt dabei ein Wärter durch ein Fenster in den Haftraum. Dreimal sahen dabei Wärterinnen den 37-jährigen Mann nackt. Dagegen hatte er am Landgericht Aachen Beschwerde eingelegt, war aber gescheitert.

Das OLG hat den Beschluss aufgehoben und die Sache nach Aachen zurückverwiesen. Sichtkontrollen durch weibliche Justiz-Angestellte sind demnach rechtens. Es muss aber eine Regelung gefunden werden, die durch das Grundgesetz geschützte Intimsphäre des Gefangenen zu schonen.

Denkbar sei zum Beispiel eine Ankündigung der Kontrolle durch ein Klopfzeichen. Dies müsse aber so geschehen, dass zwischen Ankündigung und Kontrolle kein Suizid möglich sei (Az.: 1 Vollz (Ws) 664 und 665/14 vom 27. Januar 2015).

(dpa)