Nach Anzeige gegen Bürgermeister: Generalstaatsanwalt legt Umweltspur zu den Akten

Nach Anzeige gegen Bürgermeister : Generalstaatsanwalt legt Umweltspur zu den Akten

Die Strafanzeige eines Autofahrers wegen der dritten Düsseldorfer Umweltspur ist nun auch von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt worden. Es werde keine Ermittlungen gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) geben, teilte die Behörde einem Autofahrer aus Hilden mit.

Der Hildener Gerd Müller-Heuser (72) hatte im Oktober Anzeige erstattet, nachdem er einen aus seiner Sicht gefährlichen Rückstau auf der Autobahn 46 erlebt hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen abgelehnt hatte, beschwerte sich Müller-Heuser bei der vorgesetzten Behörde. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte dem Hildener jetzt schriftlich mit, dass die Justiz bei ihrer Entscheidung bleibe: Es gebe „keinen Anlass, die Aufnahme von Ermittlungen anzuordnen.“ Begründung: Es gebe keinen Eingriff in den Straßenverkehr, der zu einer Gefährdung führe.

Auf die nächste Instanz - den Gang vor das Oberlandesgericht - will Müller-Heuser nach eigenen Worten verzichten, da er dafür zunächst auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt engagieren müsste.

(dpa)