"Gelbwesten" rund um Aachen: Ein Sammelbecken für Rechtsradikale

„Gelbwesten“ in der Region: Ein Sammelbecken für Radikale

Als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag am 22. Januar über den Markt gehen, skandieren die „Gelbwesten“: „Volksverräter!“ Zuvor riefen sie: „Wir sind das Volk!“ Und stimmen kurz darauf die Nationalhymne an.

Es erinnert an einen Aufmarsch der rechtsradikalen „Pegida“-Bewegung in Dresden. Hinter einer leichten Polizeikette stehen linke „Gelbwesten“, die die Politiker ausbuhen und pfeifen.

An diesem 22. Januar wird in Aachen deutlich, wie heterogen die Szene derjenigen ist, die sich gelbe Warnwesten überstreifen und dem französischen Vorbild nacheifern. Auf der einen Seite die Anhänger der Linken und deren Ikone Sahra Wagenknecht, auf der anderen ein Sammelsurium aus AfD-Anhängern, Rechtsradikalen, ehemaligen Vertretern der NPD und der islamfeindlichen Miniaturpartei „Pro NRW“, dazu „Reichsbürger“, Antisemiten und Verschwörungsgläubige.

Alle wollen den Medienrummel um das französische Original nutzen und mächtiger wirken, als sie in Wahrheit sind. Während Medien üblicherweise Rechtsextremisten nur selten ein Forum bieten, werden an diesem Tag in Aachen „Gelbwesten“ interviewt. Fast schon hilflos umschreiben Reporter der TV-Sender ihre Interviewpartner als linksalternative, antikapitalistische und empörte Bürger. Interviewt werden: Fremdenfeinde und Rechtsextreme.

Die „Gelbwesten“ in Deutschland sind ein wirres Sammelbecken. Am Autostandort Stuttgart fanden größere „Gelbwesten“-Proteste gegen Dieselfahrverbote statt, die rechte Szene und die AfD versuchten anzudocken. Wagenknechts „aufstehen“-Bewegung tritt bundesweit nun „Buntwesten“ auf, etwa am Wochenende in Düsseldorf. Während in Bonn kürzlich rund zehn „Gelbwesten“ gegen Dieselfahrverbote demonstrierten, gingen in Berlin „Reichsbürger“ als „Gelbwesten“ auf die Straße. In Wiesbaden versammelten sich kürzlich rund 80 „Gelbwesten“, darunter zahlreiche Teilnehmer aus dem rechten Spektrum, die schon in Aachen waren.

In Dortmund finden regelmäßig Minikundgebungen statt, die Teilnehmer reichen von Unzufriedenen bis hin zu verfassungsfeindlichen „Reichsbürgern“. In Mönchengladbach hat ein ehemaliger „Pro NRW“-Funktionär und Gründer der gewaltbereiten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) die „Gelbwesten“ für sich entdeckt. Hier zieht nun immer sonntags eine Gruppe von Rechtsextremen, Hooligans, „Reichsbürgern“, Verschwörungsideologen und Fremdenfeinden mit gelben Warnwesten durch Rheydt.

AfD-Werbung und rechte Parolen

Die Kleingruppe, die als „Gelbwesten Aachen“ auftritt, setzt sich zusammen aus Alsdorfern, Herzogenrathern, Stolbergern und Aachenern. Nach zwei unangemeldeten „Spaziergängen“ mit einmal einer Handvoll und einmal zwölf Teilnehmern zogen sie am vergangenen Sonntag erstmals offiziell als Demonstration mit fast 20 Menschen durch die City. Vor dem Rathaus hielt ein Mann eine Rede, der zuvor in Mönchengladbach an einem rechtsextremen Aufmarsch teilgenommen hatte. Er verwob Themen wie Tihange und Dieselfahrverbote mit fremdenfeindlichen Inhalten.

Jener Redner verbreitet wie einige seiner Mitstreiter der „Gelbwesten Aachen“ in den Sozialen Medien AfD-Werbung sowie nationalistische, rechtsradikale und fremdenfeindliche Inhalte. Ein Mann, der auf einer wieder gelöschten Homepage der Aachener „Gelbwesten“ als einer von drei Kontaktpersonen genannt wurde, hat vor Tagen auf seiner Facebook-Seite ein Bild publiziert mit dem Text „Rattenbekämpfung ist nationale Pflicht.“ Daneben das Bild einer Ratte mit dem Gesicht Merkels. Offiziell, betonen die „Gelbwesten Aachen“, seien sie weder links noch rechts.

Die Geschichte der „Gelbwesten“ in der Region ist verwirrend. Mitte Dezember trafen sich junge Vertreter der Linken am Weihnachtsmarkt. Die Antifaschisten hielten aus Solidarität mit französischen „Gelbwesten“ eine Aktion ab, fotografierten und filmten sich dabei. Umgehend kopierten rechtsextreme „Gelbwesten“ das Material und verbreiteten es über die Sozialen Medien als eigene Aktion. Kurz darauf rief die Linke zu einer Kundgebung in gelben Westen vor dem Stadttheater auf. Es redete der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko.

Unter dem Deckmantel der „Menschlichkeit“

Nach Recherchen dieser Zeitung begannen kurz darauf rechte „Wutbürger“ aus der Region damit, eine eigene „Gelbwesten“-Gruppe aufzubauen. So kam es, dass große Teile der Proteste gegen die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Vertreter aus dem rechten Spektrum geprägt waren. Die Kundgebung war im Vorfeld von verschiedenen Aktivisten aus dem rechten und fremdenfeindlichen Spektrum sowie Verschwörungsideologen aus ganz Deutschland mit geplant und mit organisiert worden. Dies belegen geheime Chat-Inhalte, die dieser Zeitung vorliegen. Teilnehmer waren teils mehrere hundert Kilometer weit nach Aachen gereist. Aus der Szene waren zahlreiche Social-Media-Aktivisten angereist und streamten Livevideos über das Internet.

Im Vorfeld hatte eine Vielzahl rechter, verschwörungsgläubiger und bisweilen antisemitischer Einzelpersonen, Socialmedia-Channels und Blogs zu Protesten gegen den Besuch von Merkel und Macron aufgerufen. Für die Polizei war selbst wenige Tage vor dem 22. Januar nicht genau klar, was sie erwarten würde. Eine erkennbar der rechten Szene zuzuordnenden Anmeldung für eine Kundgebung lag der Behörde nicht vor. Die Rechten hatten ihre Versammlung ausgerechnet unter dem Motto „Menschlichkeit“ angemeldet.

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