Wachsendes Problem in Gefängnissen: Gefahr durch islamistische Straftäter
Aachen/Düsseldorf Die Gefahr, die von islamistischen Straftätern ausgeht, stellt Politik, Justiz und Polizei vor erhebliche Herausforderungen, und sie „macht auch nicht vor Gefängnistoren halt. Gerade in den Justizvollzugsanstalten leben viele Gefangene, die anfällig sind für falsche Ideologien und Überzeugungen“, sagt Martin Czarnojan, der sich in einer gemeinnützigen GmbH unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes um Straffälligenhilfe kümmert.
Es geht ihm und seinen Mitarbeitern um beide Personengruppen: Gefangene, die dem Einfluss salafistischer Mitgefangener ausgesetzt sind, und islamistischen Strafgefangenen selbst.
Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums haben in allen NRW-Gefängnissen aktuell „3578 Gefangene angegeben, muslimischen Glaubens zu sein, davon 168 in der JVA Aachen“. Die Angabe der Religionszugehörigkeit sei jedoch freiwillig; die tatsächliche Zahl könne deshalb davon abweichen. Weil Straftäter und Straftaten in der Statistik nur nach Delikten erfasst werden, wird der Begriff „islamistischer“ oder „salafistischer Straftäter“ von der Justiz nicht verwendet.
Aktuell (Stand: 23. Oktober 2018) befinden sich in den NRW-Haftanstalten laut Ministerium „16 Untersuchungsgefangene und 15 Strafgefangene sowie ein Gefangener in Auslieferungshaft, gegen die entweder der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung besteht oder die wegen einer solchen Straftat bereits verurteilt worden sind“.
Projekte gegen Radikalisierung
Die Sorge der verantwortlichen Behörden wegen islamistischer Indoktrination in Haftanstalten ist groß. „Deshalb sind das Justizministerium und der Verfassungsschutz auf uns zugekommen. Wir kooperieren in den Justizvollzugsanstalten intensiv mit den Integrationsbeauftragten der Justiz und dem Verfassungsschutz“, sagt Czarnojan. Die Zahl islamistischer Straftäter werde in naher Zukunft sicherlich eher steigen als sinken. „Besonders Kriegsheimkehrer aus Syrien mit europäischem Pass werden die Situation in den Gefängnissen sicherlich verschärfen.“
Die Justiz prüft laut Ministerium bei Strafgefangenen mit Delikten wie staatsgefährdender Gewalttat oder Bildung terroristischer Vereinigungen, ob im Vollzug besondere Sicherungsmaßnahmen – insbesondere Trennung von Mitgefangen – erforderlich sind. Die entsprechenden Häftlinge würden „während der gesamten Haftzeit eher wahrgenommen als der ‚durchschnittliche‘ Mitgefangene“. Die Bediensteten des Vollzugs seien „in der Erkennung von Anzeichen für eine einsetzende Radikalisierung geschult“. Das Ministerium verweist zudem auf verschiedene Projekte zum religiösen Extremismus und zur Vorbeugung von Radikalisierung in den Gefängnissen. Darüber hinaus seien mit der Thematik vier Islamwissenschaftler befasst, die unter anderem die Anstaltsleitungen beraten.
„Wir müssen sensibel sein“
„Bei Gefangenen, die aufgrund konkreter Hinweise dem islamistischen beziehungsweise salafistischen Umfeld zugerechnet werden müssen, wird besonders darauf geachtet, dass von ihnen keine Gefahren für andere Häftlinge ausgehen“, teilt das NRW-Justizministerium unserer Zeitung mit. Die Mitarbeiter der Straffälligenhilfe registrieren bei diesem Personenkreis sehr genau Wortwahl, Gestik und auch Kleidung. Czarnojan legt „natürlich größten Wert auf Prävention; und darin sind wir auch gut. Wir bieten spezielle Kurse für Gefangene mit islamischem Migrationshintergrund an.“ Dabei gehe es um Werte wie Demokratie, Toleranz, Gleichberechtigung und auch um Glaubensfragen. „Wir wollen die Betreffenden nicht allein lassen, sondern im Gespräch mit ihnen bleiben.“
Claudia Brötsch, eine enge hauptamtliche Mitarbeiterin von Czarnojan, weist darauf hin, dass man noch nicht allzu viel Erfahrung in diesem Bereich hat. „Wir müssen sensibel sein.“ Die Straffälligenhilfe arbeitet deshalb auch eng mit dem landesweiten Projekt „Wegweiser“ zusammen. Dieses Präventionsprogramm des NRW-Innenministeriums gegen gewaltbereiten Islamismus wird vor Ort von Kommunen und Sozialverbänden getragen und richtet sich vorwiegend an junge Menschen, die gefährdet sind, an deren Eltern, Freunde und Mitschüler, aber auch an Schulen generell.
