Düsseldorf/Erkelenz: „Garzweiler II erledigt sich viel früher“

Düsseldorf/Erkelenz: „Garzweiler II erledigt sich viel früher“

Aufatmen im Braunkohlerevier: Nach jahrelangem Streit und massiven Protesten wird der Tagebau Garzweiler II verkleinert. Das hat die rot-grüne Landesregierung am Mittwoch bekanntgegeben.

„Erstmals wird nun aufgrund der veränderten energiepolitischen Grundannahmen in Deutschland ein Braunkohleplan verkleinert“, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Rund 1400 Menschen in der Ortschaft Holzweiler, der Siedlung Dackweiler und dem Hauerhof müssen nicht wie befürchtet umgesiedelt werden. Ab den 2020ern ginge der Bedarf an Braunkohle zurück, sagte Remmel. Man setze auf einen anderen Energiemix. Und so hätten auch die Abbaupläne neu bewertet werden müssen.

Die nun abgesegneten Pläne von 2014 sehen etwa vor, dass das Abbaugebiet von zwei Seiten höchstens 400 Meter an Holzweiler heranrückt. Das letzte noch laufende Umsiedlungsverfahren betrifft rund 1600 Bewohner von fünf kleineren zu Erkelenz gehörenden Orten (Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath) im nördlichen Bereich des Tagesbaus. Die dort lebenden Familien wählen derzeit Grundstücke am neuen Standort bei Erkelenz aus.

Neuer Landesentwicklungsplan

Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU) zeigte sich zufrieden, dass jetzt endlich ein endgültiger Beschluss der Politik vorliege. „Man ist uns sehr weit entgegenkommen“, sagte Jansen. „Viele Forderungen sind erfüllt worden, wenn auch nicht alle.“ So bleibe die L19 als „Nabelschnur“ zwischen Erkelenz und Holzweiler erhalten, selbst wenn sie um einige Hundert Meter verlagert werden sollte.

Nicht erreicht worden sei ein Mindestabstand von 400 Metern auch für die Orte Venrath und Kaulhausen, aber es bleibe abzuwarten, ob im weiteren Verfahren noch etwas zu ändern sei. Mit Blick auf den Ort Holzweiler und die anderen Tagebaurandgemeinden sagte Jansen: „Wir haben jetzt eine klare Linie.“ Dies eröffne Perspektiven, damit Holzweiler und die anderen Dörfer am Tagebaurand „wohnenswerte Orte bleiben“.

Hans Josef Dederichs, der lange Jahre im organisierten Widerstand gegen Garzweiler II an führender Stelle aktiv war und selbst in dem von Umsiedlung betroffenen Ort Kuckum wohnt, freute sich am Mittwoch für die Menschen in Holzweiler, dass der Ort erhalten bleiben und auch in seiner Entwicklung nachhaltig unterstützt werden solle. „Es ist wichtig, dass das Land NRW Verantwortung für Holzweiler übernimmt“, sagte Dederichs.

Ein Wermutstropfen sei es, dass von den Höfen nur der Hauerhof bewahrt bleiben solle, Eggerather Hof, Weyerhof und Roitzer Hof aber Garzweiler II zum Opfer fallen sollen. Doch der Ratsherr und Landtagskandidat der Grünen glaubt ohnehin nicht daran, dass der Abbau überhaupt so weit fortschreiten wird: „Die Genehmigung ist das eine, ich glaube aber: Garzweiler II wird sich viel früher erledigen.“

Kritik kam von Umweltverbänden, aber auch von der Opposition. „Rot-Grün schadet dem Energiestandort NRW massiv“, sagte etwa FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Verkleinerung von Garzweiler sei willkürlich. Die CDU kritisiert den „Kuhhandel der SPD mit den Grünen“.

Auch beim Thema Fracking — der Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten unter Einsatz von Chemikalien — hat das Kabinett eine Linie beschlossen: Ein neuer Landesentwicklungsplan schließt laut Remmel die umstrittene Technologie aus. Die Entscheidung muss aber noch den Landtag passieren. Der Plan setzt für die kommenden 15 bis 20 Jahren den Rahmen für die Flächennutzung in NRW. So soll die Umwandlung von Natur- in Siedlungs- und Gewerbeflächen auf fünf Hektar pro Tag halbiert werden.

(disch/dpa/epd)