Region: G20-Krawalle: Keine Festnahmen bei Razzien in linksextremer Szene in NRW

Region : G20-Krawalle: Keine Festnahmen bei Razzien in linksextremer Szene in NRW

Die Polizei hat am Dienstagmorgen bei einer bundesweiten Razzia nach den Krawallen beim Hamburger G20-Gipfel auch mehrere Wohnungen der linken Szene in NRW durchsucht. Betroffen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehrere Objekte in Köln, Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis.

Die bundesweiten Durchsuchungen der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block” begannen am frühen Dienstagmorgen. Ziel war es, Beweise zu sichern. Durchsucht wurde eine zweistellige Anzahl von Wohnungen in acht Bundesländern: in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Randalierer stehen im Juli 2017 im Schanzenviertel in Hamburg vor einer brennenden Barrikade. Foto: Markus Scholz

Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels. Von der bundesweiten Razzia erhoffe man sich Beweise für die Ermittlungen zu diesen Vorfällen, wie es weiter hieß.

Bei den Razzien seien elektronische Speichermedien sichergestellt worden, darunter 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks, sagte der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block”, Jan Hieber. In Baden-Württemberg entdeckten Beamte aber auch eine Luftdruckpistole und mehrere Messer, wie die Polizei auf einem bei einer Pressekonferenz gezeigten Foto in Hamburg dokumentierte. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Nicht betroffen war das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora, das nach den schweren Krawallen im Schanzenviertel in die Kritik geraten war. Stattdessen konzentrierte sich die Polizei in Hamburg auf eine Führungsfigur der linksextremen Gruppierung „Roter Aufbau”. Die Gruppe hatte während des G20-Gipfels unverhohlen mit Gewalt gedroht.

Zu einem Bericht der „Berliner Zeitung”, wonach vorab vor den Razzien gewarnt worden war, sagte Hieber, dass bei einem derartigen länderübergreifenden Großeinsatz die Gefahr bestehe, „dass Informationen nach außen dringen”. Bei Twitter habe es etwa eine Meldung gegeben, die sich auf möglicherweise bevorstehende G20-Durchsuchungen bezogen habe, was Hieber mit einer „gewissen Unruhe in der Szene” in Verbindung setzte. Die Polizei habe aber nicht die Wahrnehmung gehabt, „dass wir erwartet werden”.

Bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel war es vor allem im Schanzenviertel zu Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und zur Plünderung von Geschäften gekommen. Meyer sagte, die Soko führe rund 3000 Ermittlungsverfahren. Mit einer Öffentlichkeitsfahndung in den kommenden Wochen will die Polizei demnach weitere Täter namentlich ermitteln. Die Soko mit derzeit rund 165 Polizisten werde bis weit ins kommende Jahr hinein die Krawalle aufarbeiten, sagte Meyer.

Im Stadtteil Bahrenfeld war die Bundespolizei am Morgen des 7. Juli gegen die zumeist in Schwarz gekleidete Gruppe von etwa 150 bis 200 G20-Gegnern vorgegangen. Die mit Steinen und Böllern bewaffnete Gruppe griff nach Polizeiangaben die Hundertschaft an, die die Straße abgesperrt hatte.

Ein teilweise von Medien im Internet veröffentlichtes Einsatzvideo zeigt, wie aus der Gruppe heraus Gegenstände in Richtung der Beamten geworfen werden, Böller sind zu hören. Zugleich ist zu sehen, wie die Bundespolizisten umgehend gegen die Gruppe vorgehen. Mehrere G20-Gegner wurden verletzt. In der Folge entwickelte sich eine Debatte, ob die Bundespolizei zu hart vorgegangen war.

Bisher haben die Amtsgerichte 24 mutmaßliche Gewalttäter verurteilt, davon sieben zu Haftstrafen ohne Bewährung. In den übrigen G20-Fällen wurden nach Angaben eines Gerichtssprechers Bewährungsstrafen zwischen 6 und 21 Monaten verhängt. Acht Menschen befänden sich im Zusammenhang mit den G20-Krawallen noch in Untersuchungshaft.

(dpa)
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