Kohlekommission, Demos und Blockaden : Fünf Akteure im Konflikt um die Kohle
Kerpen/Bergheim Der Hambacher Forst im Rheinland steht für den gesellschaftlichen Konflikt um den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wenn die Kohlekommission an diesem Mittwoch ins Rheinische Revier kommt, werden die Lager den Konflikt noch einmal überdeutlich vor Augen führen.
Bei einer IGBCE-Demonstration sollen 10.000 Teilnehmer einen tragfähigen Strukturwandel fordern, der neue Arbeitsplätze schafft. In den Tagen danach werden Tausende erwartet, die zum Klimaschutz den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern, auch mit Blockaden im Tagebau Hambach.
Kohlekommission: Die Mitglieder der Kohlekommission werden sich an diesem Mittwoch (24. Oktober) im Rheinischen Revier treffen, nachdem sie rund zwei Wochen vorher in der Lausitz beraten haben. Das Treffen findet im Kreishaus in Bergheim zwischen dem Tagebau Hambach und Köln statt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird vor der Kohlekommission „die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen darlegen“, teilte die Staatskanzlei mit.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll Vorschläge für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohlerevieren im Rheinland, in der Lausitz und im Südosten Deutschlands vorlegen. Zudem soll sie ein Datum für das Ende der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle festlegen.
IGBCE: Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie erwartet an dem Tag 10.000 Teilnehmer zu einer Groß-Demonstration, zu der auch Verdi aufgerufen hat. Unter dem Motto „Ohne gute Arbeit kein gutes Klima“ fordern sie ein tragfähiges Konzept für einen Strukturwandel mit neuen Arbeitsplätzen, bevor über ein Ausstiegsdatum diskutiert wird. Am Morgen soll es einen Demonstrationszug in Bergheim geben. Bei der anschließenden Kundgebung in Elsdorf sprechen Armin Laschet und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (SPD).
Ende Gelände: Das Aktionsbündnis will in der Zeit vom 25. bis 29. Oktober die Kohle-Infrastruktur rund um den Braunkohletagebau Hambach blockieren. Für ihr Camp haben die Aktivisten 3000 Teilnehmer angemeldet. Gegen das von der Polizei zugewiesene Gelände in Jülich-Mersch stellten sie am Montag Eilantrag beim Verwaltungsgericht Aachen. Das Bündnis hat nach eigenen Angaben einen Sonderzug gechartert, der am Donnerstag (25.10.) in Prag startet und über Leipzig, Berlin und Hannover fährt und am Freitag im Rheinischen Tagebaurevier ankommen soll. Ende Gelände fordert aus Gründen des Klimaschutzes den sofortigen Kohleausstieg.
Umweltverbände: Rufen für Samstag (27. Oktober) zur Solidaritäts-Demonstration mit Ende Gelände auf. Angemeldet sind nach Angaben des Kampagnennetzwerks Campact 5000 Teilnehmer. Die Schlusskundgebung soll nördlich von dem verlassenen Tagebaudorf Morschenich stattfinden.
Die Polizei: Ist erneut auf einen Großeinsatz eingestellt, bei der sie von Kräften aus ganz Nordrhein-Westalen unterstützt wird. Blockadeaktionen und die Solidaritäts-Demonstration finden in der Nähe des Hambacher Forsts statt, in dem die Polizei wochenlang Baumhäuser von Waldbesetzern geräumt hat.
