Umstrittener Besuch von Erdogan: Freigelassene Journalistin Mesale Tolu kritisiert Bankett für Erdogan

Umstrittener Besuch von Erdogan : Freigelassene Journalistin Mesale Tolu kritisiert Bankett für Erdogan

Der umstrittene Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland wird von Verfolgten als Zumutung empfunden.

Das ist ein sehr unangenehmes Gefühl für alle Betroffenen“, sagte die lange in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu am Donnerstag in Düsseldorf.

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Journalistin hatte die Türkei im vergangenen Monat nach mehr als 15 Monaten Haft und Ausreisesperre verlassen dürfen. Ebenso wie die Kölner Landtagsabgeordnete der Grünen, Berivan Aymaz, forderte Tolu die Spitzenrepräsentanten der Bundesrepublik und Nordrhein-Westfalens auf, bei ihren Gesprächen mit Erdogan die Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.

Dafür wäre ein Arbeitsbesuch ein besserer Rahmen gewesen als ein Staatsbankett, sagten beide Erdogan-Kritikerinnen. Aus Respekt vor verfolgten Oppositionellen und Zehntausenden politischen Gefangenen müssten unbedingt Bilder vermieden werden, die von Erdogan als Respektbekundungen instrumentalisiert werden könnten.

Der türkische Staatspräsident wird von diesem Donnerstag an bis Samstag zu einem Staatsbesuch in Deutschland sein. Am Samstag will er die große Ditib-Moschee in Köln eröffnen und eine Rede halten.

Eigentlich sei das keine normale Moschee-Eröffnung, sondern ein „Zelebrieren von Erdogan“, bemängelte Aymaz. „Es ist Zeit, eine klare Haltung gegen die Ditib zu zeigen: keine Kooperation, kein Kuschelkurs“.

Die Türkisch Islamische Union nutze antidemokratische Strukturen, um Erdogans Staatsverständnis, aber auch Militarismus und Islamismus in die türkische Community einfließen zu lassen, sagte Aymaz. Die Ditib war im vergangenen Jahr in eine Spitzel-Affäre vestrickt: Türkische Imame sollen in einigen Ditib-Gemeinden Gläubige ausgehorcht haben. „Der Verfassungsschutz muss genau hingucken“, forderte die Grünen-Politikerin.

In Köln sind mehrere Protestaktionen gegen Erdogan geplant - von Demonstrationen bis hin zu Lesungen. „Am Samstag wird Köln ganz sicher stehen gegen den Autokraten Erdogan“, sagte Aymaz.

Tolu betonte, in der Türkei habe sich nichts zum Besseren gewendet. „Die Türkei hat sich mit schnellen Schritten von der Demokratie entfernt - teilweise mit Unterstützung der Bundesregierung.“ So habe die Bundeskanzlerin „manche Besuche zu schlechten Zeiten“ angetreten und Erdogan damit zu Wahlkampfzeiten zu mehr Ansehen verholfen. „Die Opposition braucht diese Unterstützung.“

Tolu, die für die linke Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, wird Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororgansiation eingestugt wird. Ihr Mann wird noch in der Türkei festgehalten. Tolu erwägt, am 16. Oktober zum nächsten Prozesstermin in die Türkei zu reisen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich Anfang September zur Vorbereitung des Erdogan-Besuchs mit Tolu und dem Journalisten Can Dündar, der ebenfalls in der Türkei inhaftiert war, zum Gespräch getroffen.

(dpa)
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