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Düsseldorf: Freibad, Schule, Outlet-Center: 2017 gutes Jahr für Bürgerbegehren

Düsseldorf : Freibad, Schule, Outlet-Center: 2017 gutes Jahr für Bürgerbegehren

Kommunale Bürgerbegehren waren in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ungewöhnlich erfolgreich. Von 24 abgeschlossenen Initiativen, darunter auch eine in der Region, führte jede zweite am Ende zum Erfolg der Antragsteller, wie der Verein „Mehr Demokratie” am Mittwoch in seiner Jahresbilanz mitteilte.

2016 hatte nur ein Fünftel von 25 abgeschlossenen Begehren Erfolg. Erfolgreiche Bürgerentscheide richteten sich unter anderem gegen die Sanierung eines Freibades in Augustdorf, gegen eine Sekundarschule in Dülmen, gegen ein Designer Outlet Center in Duisburg und gegen die Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim. In Rheda-Wiedenbrück wurde der Bestand einer Grundschule gesichert.

In der Region gab es beispielsweise einen Bürgerentscheid in Hürtgenwald, durch den der Grundschulstandort in Bergstein erhalten wurde. Weniger Erfolg hatte noch 2016 eine Initiative in Oberbruch, bei dem es um die Zukunft des örtlichen Freibades ging - die Bürger erteilten der Erhaltung in der Abstimmung eine klare Absage. Die letzte prominente Wahl der Bürger in Aachen dürfte noch jedem im Gedächtnis geblieben sein: Die „Campusbahn“ wurde trotz großer Werbung für das Projekt von den Aachenern abgelehnt.

Bürgerbegehren zielen auf einen Bürgerentscheid, mit dem Bürger an Stelle des Rates kommunale Fragen entscheiden. Je nach Gemeindegröße müssen dafür mindestens 10 bis 20 Prozent aller Stimmberechtigten für eine Vorlage mobilisiert werden. Während 2016 noch acht Bürger- und ein Ratsbegehren durch diese Abstimmungshürde zu Fall gebracht wurden, war 2017 kein einziges „Quorumsopfer” zu verzeichnen, bilanzierte „Mehr Demokratie”. Hilfreich: Fünf der Abstimmungen wurden auf Wahltage gelegt.

„So erfreulich die Erfolgsquote von 50 Prozent für Bürgerbegehren im Jahr 2017 ist, so ärgerlich ist weiterhin der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren, der bei einem Drittel aller abgeschlossenen Initiativen lag”, monierte der Verein. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in NRW eine Vorprüfung von Bürgerbegehren einzuführen, um Formfehler früher zu erkennen.

(dpa)