Aachen: Forum 'Recht im Zentrum': Ohne Fahrverbot Schadstoffbelastung senken?

Aachen : Forum 'Recht im Zentrum': Ohne Fahrverbot Schadstoffbelastung senken?

Aktueller könnte das Thema unseres nächsten Justizforums „Recht im Zentrum“ nicht sein: „Was wird aus meinem Diesel? Heute, morgen, übermorgen?“, diese Frage diskutieren Experten vor interessiertem Publikum. Umfassende Informationen und die Möglichkeit zur anschließenden Diskussion gibt es am Mittwoch, 14. März, ab 18 Uhr, im Atrium des Justizzentrums Aachen, Adalbertsteinweg 92.

Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Land- und Verwaltungsgericht sowie dem Aachener Anwaltverein. Die Teilnahme ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung wird erbeten (siehe Info-Box).

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Möglichkeit von Fahrverboten wirft die Schlüsselfrage auf: Hat mein Diesel unter den aktuellen Umständen überhaupt noch eine Zukunft? Und wenn es eine gibt: Wie könnte die aussehen?

Dazu kursiert eine kaum überschaubare Anzahl an Zweifeln durch unser Land und die Region. Kann ich meinen alten Diesel grundsätzlich noch guten Gewissens weiterfahren? Kommen Fahrverbote — wenn ja, wie könnten die aussehen? Wer wird betroffen sein? Was geschieht mit den Diesel-Kolonnen von Handwerksbetrieben, mit Polizei- und Krankenwagen? Wie kann ich umrüsten? Wie sehr sinkt der Wert meines Diesels?

Zehn Fragen und zehn Antworten bearbeiteten unsere teilnehmenden Experten bereits im Vorfeld der Veranstaltung (siehe unten). Noch wirkt sich das aktuelle Fahrverbot seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf im September 2016 nur auf wenige ältere Fahrzeuge aus (Schadstoffgruppen 2 und 3).

„Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ändert sich zunächst einmal nichts. Insbesondere treten strengere Fahrverbote nicht automatisch in Kraft“, beruhigt der Aachener Verwaltungsrichter Peter Roitzheim die erhitzte Debatte einerseits. Aber er sagt auch: „Es wird noch für Aachen und die Region zu prüfen sein, ob nur durch Fahrverbote für bestimmt Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden können.

Das hängt auch davon ab, ob es möglich ist, durch andere Maßnahmen die Schadstoffbelastung deutlich zu senken, zum Beispiel durch eine Erneuerung der ASEAG-Busflotte“, fügt Roitzheim hinzu.

Das Forum befasst sich ferner mit den Fragen der aktuellen Praxistauglichkeit alternativer KFZ-Antriebe, der Frage von Software-Updates, Hardware-Nachrüstung sowie der Möglichkeit für geschädigte Diesel-Käufer, im Klageverfahren Händler oder Hersteller zur Rechenschaft zu ziehen.

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