1. Region

Flutkatastrophe: A1 und A61 bis Jahresende gesperrt

Nach der Flutkatastrophe : A1 und A61 noch bis Jahresende gesperrt

Die Schäden an Straßen- und Schienennetz durch die Flutkatastrophe gehen in die Milliarden. Unterdessen könnte das Hochwasser ein parlamentarisches Nachspiel haben, denn die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss.

Das Land NRW hat erste Schätzungen zu den Schäden an Straßen und Schienen nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli vorgelegt: Demnach werden die Autobahnen 1 und 61 voraussichtlich noch bis zum Jahresende gesperrt bleiben. Der Reparaturbedarf liege dort nach erster Schätzung bei 100 Millionen Euro. Allein bei Bundes- und Landesstraßen seien es 120 Millionen Euro, bei den Schienennetzen 270 Millionen Euro. Die Schäden an den kommunalen Straßen sind in dem Bericht nicht enthalten.

Bauwerksprüfer aus dem ganzen Land seien zusammengezogen worden, um die Schäden zu bewerten. Es seien 103 Straßenbauwerke beschädigt worden: Lärmschutzwände, Stützwände, Brücken und Tunnel. Zudem wurden 64 Erdrutsche an Hängen gezählt. Zwölf Brücken müssten neu gebaut werden.

Von 220 Straßensperrungen seien inzwischen 85 Prozent wieder aufgehoben. Damit die Versorgung von Hilfsgütern und notwendigen Waren insbesondere in den betroffenen Gebieten gewährleistet ist, sei das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 30. November aufgehoben.

Eine Taskforce sei im Ministerium mit dem Wiederaufbau beschäftigt. Brücken würden gegebenenfalls mit größerer Spannweite gebaut, um dem Wasser mehr Raum und weniger Angriffsfläche zu geben. Außerdem sollen Böschungen an Fließgewässern stärker gesichert werden.

Auf folgenden Bahnstrecken sei mit einer langfristigen Sperrung zu rechnen: Eifelstrecke (Erftstadt – Euskirchen – Ehrang), Voreifelbahn (Bonn – Euskirchen), Erfttalbahn (Euskirchen – Bad Münstereifel), S-Bahn Rhein-Ruhr Linie 9 und RE 49 (Wuppertal – Vohwinkel – Essen Steele), Volmetalbahn (Hagen – Brügge) und Ruhr-Sieg-Strecke (Hagen – Plettenberg).

Ziel der Deutschen Bahn sei es, bis Jahresende rund 80 Prozent der vom Hochwasser betroffenen Strecken für die Reisenden wieder befahrbar zu machen. Insgesamt waren in NRW und Rheinland-Pfalz 600 Kilometer Gleise vom Unwetter betroffen.

Schäden wurden in NRW an 50 Eisenbahnbrücken, 180 Bahnübergängen, knapp 40 Stellwerken sowie an mehr als 1000 Oberleitungs- und Signalmasten festgestellt. Hinzu kämen Schäden an Energieanlagen, Aufzügen und Beleuchtungsanlagen in den Bahnhöfen, Hang- und Dammrutschungen. Der Bahnhof Hagen-Hohenlimburg sei durch das Hochwasser total zerstört worden.

NRW-Grünen fordern Untersuchungsausschuss

Die Grünen im Landtag fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen mit fast 50 Toten. Das Handeln der Behörden vor und während des Hochwassers müsse aufgearbeitet werden, teilte Fraktionschefin Verena Schäffer am Dienstag mit. „Es sind immer noch viele Fragen zur Kommunikation und zum Informationsfluss innerhalb der Landesregierung sowie der Landesbehörden mit den Kreisen und kreisfreien Städten offen.“

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli starben in Nordrhein-Westfalen nach bisherigem Stand 49 Menschen. Es entstanden nach ersten Schätzungen Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Allein können die Grünen im Landtag keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Sie brauchen dafür die SPD-Fraktion. Die SPD äußerte sich noch nicht und verwies auf einen Pressetermin mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf am Mittwoch. Wolf will dann das Krisenmanagement der CDU/FDP-Landesregierung in der Hochwasserkatastrophe bewerten.

Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die Grünen haben nur 14 Abgeordnete, die SPD hat 69.

Auch die SPD hatte bereits scharfe Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung geübt. Schon Tage vor dem Hochwasser sei klar gewesen, dass ein schlimmes Unwetter mit großen Flutgefahren für weite Teile von NRW kommen würde. Alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten der Kabinettsmitglieder im Zeitraum 9. bis 16. Juli müssten gesichert werden.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte am Montag gesagt: „Das Ereignis in seiner kompletten Wucht war für uns im Grunde erst ab dem 14. Juli abends absehbar.“ Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte gesagt, das Ereignis sei so nicht vorhersehbar gewesen. Ein Experte des Deutschen Wetterdienstes hatte indes darauf hingewiesen, dass die Niederschlagsmengen sehr gut vorhersehbar gewesen und auch mitgeteilt worden seien.

Als Konsequenz aus dem verheerenden Hochwasser legten die Grünen einen 29-Punkte-Plan für den Wiederaufbau und Hochwasserschutz vor. Ausnahmeregelungen bei der Ausweisung von neuem Bauland in hochwassergefährdeten Gebieten müssten gestrichen werden. Eigentümern von zerstörten Gebäuden im Hochwasserrisikogebiet sollten Alternativangebote für den Neubau an anderer Stelle in der Nähe gemacht werden

Stromversorgung, Kranken- und Pflegeheime sowie Schulen müssten beim Wiederaufbau so hochwassersicher wie möglich gestaltet werden. Bei Straßen und Schienen solle die Streckenführung so angepasst werden, dass eine erneute Zerstörung durch Hochwasser und Starkregen weitgehend ausgeschlossen werde.

(dpa)