Düsseldorf: Flüchtlingskrise: NRW-Kommunen senden Hilferuf an Merkel und Kraft

Düsseldorf : Flüchtlingskrise: NRW-Kommunen senden Hilferuf an Merkel und Kraft

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt. Zugleich verlangten die Kommunen in einem Acht-Punkte-Plan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe.

Wie der Städte- und Gemeindebund am Mittwoch mitteilte, weisen die Verwaltungschefs darauf hin, „dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind.” Das gelte auch für Zelte und Wohncontainer.

Weiter heißt es in den Schreiben an die Politik, die Belastungen führten dazu, „dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.” Die Städte und Gemeinden seien „in großer Sorge um unser Land”. Das im Oktober beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren sei ein richtiger Schritt, werde aber nicht zeitnah dazu führen, die Zahlen spürbar zu verringern. „Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpakets weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird”, formulieren die Bürgermeister an Merkel, Kraft sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und die stellvertretende NRW-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Nötig seien kurzfristige Erleichterungen, die Kommunen könnten keine weiteren Schutzsuchenden mehr aufnehmen, betonte der Städte- und Gemeindebund. Laut dem Forderungskatalog, den das Präsidium des Spitzenverbands einstimmig beschlossen hatte, sollen Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abgewiesen und Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollten ihre Asylverfahren vom eigenen Land aus betreiben. Die nationalen Asylgesetze in den EU-Ländern müssten harmonisiert werden - mit einheitlichen Standards und Leistungsvorgaben.

Weiter verlangen die unterzeichnenden NRW-Bürgermeister, der Bund müsse in eigenen Erstaufnahmezentren alle Flüchtlinge zentral registrieren und sie danach auf Einrichtungen von Bund und Ländern verteilen. Und: „Der Bund muss viel stärker als bisher geplant und langfristiger operativ in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Ausgang in ihre Heimatländer zurückführen.”

Der Bund hatte vor einem Monat bei einem Gipfel im Kanzleramt angekündigt, selbst 40.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Zudem fließt an die Länder ab 2016 pro Monat und Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro. In Düsseldorf kamen am Mittwoch im Innenministerium Regierungsvertreter mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen, um über Kostenaufteilung und Entlastung der Kommunen zu beraten. 2015 hat NRW bereits mehr als 182.000 Schutzsuchende aufgenommen, bundesweit gehen offizielle Schätzungen für das Gesamtjahr von 800.000 Flüchtlingen aus.

(dpa)
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