Ruhr-Konferenz startet: Fliegt das Revier endlich los?

Ruhr-Konferenz startet : Fliegt das Revier endlich los?

Regierungsprogramme für den Strukturwandel hat das Ruhrgebiet schon reichlich serviert bekommen - abgehängt blieb die einst kraftvolle Industrieregion trotzdem. Jetzt soll das schwarz-gelbe „Ruhr-Konferenz“-Projekt Abhilfe schaffen.

Nach jahrzehntelangen Anläufen mit mageren Ergebnissen startet die aktuelle NRW-Landesregierung einen neuen Versuch, das strukturschwache Ruhrgebiet nach vorne zu bringen. Unter dem Motto „Ruhr-Konferenz“ habe das Landeskabinett 74 Projekte für die Verbesserung der Lebens-, Bildungs-, Wirtschafts- und Verkehrsverhältnisse im Ruhrgebiet beschlossen, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. „Wir wollen eine Strategie entwerfen, damit das Ruhrgebiet endgültig den Anschluss an den Rest des Landes schafft.“ Die Region braucht Vieles - zum Beispiel neue Jobs nach dem bundesweiten Ausstieg aus der Kohle.

Die Ruhr-Konferenz war Ende August 2018 gestartet worden. Seitdem sind in mehr als 50 Veranstaltungen mit über 4000 Teilnehmern Projektvorschläge erarbeitet worden. Sie sollen in den nächsten Jahren gemeinsam mit Kommunen, Hochschulen und Verbänden umgesetzt werden. „Das wird die Landesregierung mindestens noch zehn Jahre beschäftigen“, sagte Laschet.

Ausgeklammert werde im Einvernehmen mit den Kommunen das große Thema Altschulden, sagte Laschet. Dies müsse gemeinsam mit dem Bund gelöst werden. Als Anschubfinanzierung für erste Projekte und für eine Machbarkeitsstudie habe das Kabinett bereits 60 Millionen Euro für 2020 beschlossen.

Eine wichtige Voraussetzung für neue Arbeitsplätze sei ein vernetztes Nahverkehrsangebot, das Reisen im ganzen Ruhrgebiet erleichtern soll. Darüber hinaus müsse das Revier mit beschleunigten Bahnstrecken - etwa zwischen Dortmund und Berlin - besser an nationale und internationale Verkehrswege angeschlossen werden.

Auch in der Zusammenarbeit der drei Ruhr-Universitäten und benachbarter Kommunen sieht die schwarz-gelbe Landesregierung einen Schlüssel. „Das Wichtigste ist die Vernetzung“, betonte der für die Ruhr-Konferenz federführende Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU). Die 53 Kommunen im Ruhrgebiet hätten „viel zu spät angefangen, gemeinsame Probleme gemeinsam anzugehen“. Ein großes Problem sei etwa eine städteübergreifende, intelligente Taktung des Nahverkehrs, um schnell von A nach B zu kommen.

Die Palette der Projekte umfasst unter anderem: die Sanierung der Stadt- und U-Bahnnetze, Schnellbusse, die auf Bestellung Städte und Umland verbinden, wo sich Linienverkehre nicht lohnen, einen Radschnellweg und den Ausbau von „Talentschulen“ mit bester Personal- und Sachausstattung in den schwierigsten Stadtteilen.

„Eine der größten Chancen, die wir im Ruhrgebiet haben, ist das Forschen an der Wasserstofftechnologie“, unterstrich Laschet. Unter anderem gehe es um die Umstellung auf „grünen“, CO2-freien Stahl. „Wenn irgendwo in Deutschland diese Entwicklung eine Chance hat, dann im Ruhrgebiet.“

Heikle Themen wie die Innere Sicherheit oder die Bekämpfung der Clan-Kriminalität würden bei der Ruhr-Konferenz nicht ausgeklammert, versicherte der Regierungschef. Wenn Rechtspopulisten in einigen Stadtteilen hohe Zustimmung hätten, sei das ein Ausdruck von Perspektivlosigkeit und Bürgerzorn über mangelnde Sicherheit und Bildungschancen.

Für einen effizienteren Kampf gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet soll eine gemeinsame Dienststelle mehrerer Behörden eingerichtet werden. Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen sollen in diesem „Haus der Sicherheit“ unter einem Dach zusammenarbeiten. Nach dpa-Informationen soll die Einrichtung in Essen ihren Sitz haben. Diskutiert wurde auch eine „Hebammenzentrale“, die freie Kapazitäten der stark nachgefragten Fachkräfte im Ruhrgebiet über eine digitale Plattform koordiniert.

Die Reaktionen auf die Ruhr-Konferenz“ fielen höchst unterschiedlich aus. Während die Landesvereinigung der Unternehmer darin „große Chancen“ sieht, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty über die Projekte: „Es ist eine kleinteilige Auflistung von Projekten als Resultat ministerieller Ausflüge ins Ruhrgebiet und weitgehend folgenloser Gesprächsrunden.“ Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski(SPD) sagte: „Das Ruhrgebiet wartet weiter auf den großen Wurf.“ So fehle etwa die von mehreren Kommunen vorgeschlagene Gründung einer Emscher-Universität für das nördliche Ruhrgebiet.

(dpa)
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