Diskussion um Bonn-Berlin-Umzug: Fliegen zwischen Rhein und Spree

Diskussion um Bonn-Berlin-Umzug : Fliegen zwischen Rhein und Spree

Seit vielen Jahren flammt die Diskussion um einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin immer wieder auf. Jetzt hat sie durch die aktuelle Klimaschutz-Debatte neue Nahrung bekommen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte es schon vor einigen Wochen vorausgesagt: Das Thema Bonn-Berlin-Umzug kommt - von Berliner Seite - in nahezu jeder Sommerpause auf den Tisch. Tatsächlich ist die Diskussion um einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin auch jetzt wieder entbrannt - angesichts der aktuellen Klimaschutzdebatte mit neuem Fokus: Die zahlreichen Pendel-Flüge von Ministeriumsmitarbeitern, die nicht nur Kosten verursachen, sondern eben auch schädlich fürs Klima sind. Mehrere Bundespolitiker meldeten sich zuletzt zu Wort und argumentierten, bei einer Zusammenlegung der Standorte könnten hunderttausende Dienstreisen vermieden werden.

„Bonn hat die Umstellung erstaunlich gut gemeistert. Angesichts der klimaschädlichen Wirkung des Fliegens, aber auch aus Gründen der Effizienz ist es Zeit für den nächsten Schritt - nämlich die
Zusammenlegung aller Ministerien in Berlin“, sagte zum Beispiel der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sprach sich für Berlin als alleinigen Standort aus - „aus finanziellen, sozialen und ökologischen Gründen“.

Grünen-Chef Robert Habeck nannte das Berlin/Bonn-Gesetz „weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll“. Aber es sei Strukturpolitik. „Mir ist lieber, dass wir Nordrhein-Westfalen die Bonner Ministerien lassen und sie dafür aus der Kohle aussteigen als umgekehrt“, sagte er dem RND. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meinte bei Twitter: „2019 sollte der Standort keine Herausforderung mehr darstellen. Videokonferenzen und Onlinetools machen einen Umzug überflüssig. Wann wird die Digitalisierung in Bonn und Berlin gelebt?“

Am Rhein stoßen Umzugsforderungen aus Berlin auf wenig Begeisterung. Die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn habe sich bewährt, teilte ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei mit. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) schlug vor, dass Ministeriumsmitarbeiter für Dienstreisen vermehrt Bahn fahren sollten, anstatt zu fliegen. Um ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen, sollten außerdem digitale Technologien verstärkt eingesetzt und ausgebaut werden.

Sridharan geht davon aus, „dass alle Koalitionäre am Koalitionsvertrag festhalten, in dem klar geregelt ist, dass Bonn zweites bundespolitisches Zentrum bleibt“. Auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes habe Bonn ein zukunftsorientiertes Profil und eigenständige Potenziale entwickelt, die im nationalen Interesse Deutschlands seien, teilte er auf Anfrage mit.

Das vor 25 Jahren vom Bundestag verabschiedete Gesetz regelt die Aufteilung der Ministerien. Es sieht vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute befinden sich noch etwa ein Drittel der Arbeitsplätze in Bonn. Sechs von 14 Ministerien haben dort noch ihren ersten Dienstsitz, die anderen sind mit einem Zweitsitz am Rhein präsent. In einer im April veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Komplettumzug nach Berlin aus, 27 Prozent waren dagegen.

Nach der Sommerpause wollen NRW, Rheinland-Pfalz und die Region Bonn mit dem Bund eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln, die bis Ende des Jahres stehen soll. Bonn und die angrenzenden Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied haben ein „Leitbild“ verabschiedet, mit dem sie in die Verhandlungen gehen wollen. Darin fordern sie, die in Bonn angesiedelten Ministerien mit ihren Arbeitsplätzen zu sichern und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken. So solle seine Bedeutung als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht in der Diskussion um einen Regierungsumzug ebenfalls das Problem mit den Flugreisen - allerdings in umgekehrter Richtung. Denn in Bonn finden regelmäßig große internationale Konferenzen statt, vor allem zu den Themen Klima- und Umweltschutz. Hier sei eine enge Kooperation mit den zuständigen Bundesministerien wichtig, betonte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei. Da wäre es doch „geradezu aberwitzig“, wenn tausende Beamte samt Familien für Milliarden-Kosten nach Berlin umziehen sollten - um danach zu Beratungen mit UN-Institutionen über globale Klimaschutzmaßnahmen wieder von Berlin nach Bonn fliegen zu müssen.

(dpa)
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