Berlin/Aachen: Finanzprotest der Aachener Region erreicht Berlin

Berlin/Aachen: Finanzprotest der Aachener Region erreicht Berlin

Der Finanzprotest der Aachener Region hat am Dienstag das Berliner Bundeskanzleramt erreicht. Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn, der Aachener Städteregionsrat Helmut Etschenberg sowie die Bürgermeister von Langerwehe, Titz und Weilerswist überreichten am Dienstagnachmittag in Vertretung aller 51 Rathaus- und Kreishaus-Chefs aus der Städteregion sowie den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine Resolution zur Finanzsituation der Kommunen.

Angesichts klammer Kassen und einer finanziellen Unwucht fordern die Städte, Gemeinden und Kreise den Bund und das Land NRW darin unter anderem auf, einen Rettungsfonds für verschuldete Kommunen aufzulegen, die Finanzausstattung der lokalen Ebene konjunkturunabhängiger und damit verlässlicher zu gestalten sowie die sozialen Lasten gerechter auf alle staatlichen Ebenen zu verteilen.

Die klare Botschaft der Anfang Juni im Dürener Kreishaus unterzeichneten Resolution: „Es reicht!” Doch die Kommunen wollen nicht nur klagen und fordern, sondern auch zeigen, dass sie etwa durch eine intensivierte interkommunale Zusammenarbeit weitere Sparpotenziale nutzen wollen.

So streben die Städteregion und der Kreis Düren beispielsweise zum 1. Januar 2011 eine Kooperation der Straßenverkehrsämter an. Pofalla habe positiv auf das Papier reagiert, sagten die Teilnehmer nach dem rund einstündigen Gespräch.

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