Aachen: Finanzminister Schäuble erhält den Karlspreis

Aachen: Finanzminister Schäuble erhält den Karlspreis

Die Europäische Union muss nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlagkräftiger und für die Menschen transparenter werden. „Wir müssen jetzt die politische Union schaffen”, sagte Schäuble am Donnerstag im Aachener Rathaus, wo er mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurde.

„Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen, und dieses Gesicht muss eine legitimierte Macht repräsentieren”, sagt Schäuble. Deshalb fordert er einen europäischen Präsidenten, der in direkter Volkswahl gewählt wird.

Nach Auffassung von Schäuble sollten die europäischen Parteienfamilien (Christ- und Sozialdemokraten, Grüne, Liberale) schon bei der nächsten Europawahl länderübergreifend mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten. Daraus könnte dann der neue Präsident der Europäischen Kommission hervorgehen als „politische Spitze einer europäischen Exekutive”, zu der die EU-Kommission weiterentwickelt werden müsse. Nicht nur dadurch will Schäuble das Europaparlament stärken. Es brauche zudem das Recht, anders als bisher Gesetzesinitiativen zu ergreifen.

Der neue Karlspreisträger denkt an eine umfassende Reform der europäischen Institutionen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten auf „nationale Entsendungsrechte in die Kommission verzichten”. In diesen Forderungen wird Schäuble vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, unterstützt. „Das Europaparlament wird endlich ernster genommen. Das ist ja meine Forderung”, sagte Schulz nach der Karlspreisfeier. So sehr er Schäubles Forderungen begrüßt, weist er doch darauf hin, dass Europäischer Rat, Parlament und Kommission erst nach der nächsten Europawahl im Rahmen einer neuen Vertragsdebatte darüber diskutieren und entscheiden könnten.

Juncker würdigte im Krönungssaal des Aachener Rathauses den neuen Karlspreisträger in einer sehr herzlichen und persönlichen Laudatio, die auf große Resonanz stieß. In der ihm eigenen direkten Art appellierte er an Deutschland, seine Verantwortung für Europa wie bisher wahrzunehmen. Führung in Europa heiße nicht Diktat und Befehl. „Das weiß auch Wolfgang Schäuble. Man führt nicht für sich selbst, sondern für alle.” Für Juncker gehören „Deutschland und Europa vital, stringent und existenziell zusammen”.

Der luxemburgische Premier erwartet von Paris und Berlin auch in der neuen Konstellation François Hollande und Angela Merkel klare europäische Perspektiven. „Beide werden zueinander finden und sich verstehen. Es wäre möglich gewesen, sich schon vor der Wahl in Frankreich kennenzulernen”, spielte Juncker auf die Weigerung Merkels an, Hollande während des französischen Wahlkampfs zu empfangen.

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