Düsseldorf: FDP will Untersuchungsausschuss zu Loveparade

Düsseldorf: FDP will Untersuchungsausschuss zu Loveparade

Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Duisburger Loveparade-Katastrophe. Die Aufklärung des Unglücks sei in den vergangenen vier Monaten kaum vorangekommen, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Antrag.

Die Informationspolitik der Landesregierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit wird von der FDP als unbefriedigend kritisiert. Durch die Massenpanik am 24. Juli waren 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden.

Für die Einsetzung eine Untersuchungsausschusses müssen mindestens 20 Prozent der Abgeordneten stimmen. Die FDP kann den Ausschuss daher nicht alleine durchsetzen. Auch zusammen mit der Linken, die im Oktober vergeblich einen Untersuchungsausschuss beantragt hatte, reicht es nicht. CDU, SPD und Grüne hatten damals gegen einen Untersuchungsausschuss votiert. Wegen der noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könne ein Ausschuss derzeit wenige erreichen, argumentierten sie.

Die FDP widerspricht dieser Ansicht. In Baden-Württemberg sei trotz laufender Ermittlungen ein Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 eingesetzt worden. Den Bürgern in Nordrhein-Westfalen können deshalb nicht vermittelt werden, warum zur Aufklärung der Duisburger Katastrophe kein Ausschuss eingesetzt wird.