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Entmachtung der Länder?: FDP-Fraktionschef kritisiert Vereinheitlichung der Corona-Regeln

Entmachtung der Länder? : FDP-Fraktionschef kritisiert Vereinheitlichung der Corona-Regeln

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche hat die geplante Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland scharf kritisiert.

Berlin plane eine „Entmachtung der Länder“, sagte Rasche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Regierungen mit zentraler Gewalt wie Frankreich dienen aber nicht als Vorbild“, erklärte der FDP-Politiker. Es stelle sich die Frage, ob sich „einzelne Berliner Politiker mit einem harten Lockdown profilieren“ wollten. Die Kommunen hätten in der Vergangenheit „viele Fehler des Bundes ausgebügelt“. Wie bei der Flüchtlingskrise habe sich der Föderalismus in der Pandemiebekämpfung bewährt.

(dpa)