Aachen/Düren: Falscher Arzt: Das Urteil kann nicht angefochten werden

Aachen/Düren: Falscher Arzt: Das Urteil kann nicht angefochten werden

Staatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts hatte großes Verständnis für den falschen Arzt von Düren, nur dass er Urkunden gefälscht hatte, fand sie kriminell. Dass er an Hunderten Operationen teilgenommen hatte, ohne ein einziges Staatsexamen abgelegt zu haben, sei lediglich „formal verboten“ gewesen, wie sie sagte.

Ihre Rechnung im Prozess gegen den Mann Mitte Juli am Dürener Amtsgericht: Für 336 Fälle von Körperverletzung und eine noch nicht verjährte Urkundenfälschung forderte Schlenkermann-Pitts eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten, die zur Bewährung auszusetzen sei. Richterin Verena Neft entsprach exakt dieser Forderung, er musste nicht ins Gefängnis.

Weil in einem ähnlichen Fall, in dem erheblich weniger Straftaten angeklagt waren, ein falscher Schiffsarzt vom Landgericht Berlin am Montag zu drei Jahren Haft verurteilt worden war und er, wenn das Urteil rechtskräftig wird, ins Gefängnis muss, ergeben sich einige Fragen:

Das Dürener Urteil fiel in erster Instanz. Warum beschäftigt sich nicht das Landgericht Aachen als zweite Instanz mit dem Fall?

Weil die Staatsanwältin und der Angeklagte mit dem Urteil von Richterin Neft so zufrieden waren, dass sie noch im Gerichtssaal ankündigten, auf eine Berufung zu verzichten. Damit war das Urteil rechtskräftig.

Kann kein anderes Gericht oder wenigstens NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verfügen, dass der Fall noch mal verhandelt wird?

Nein. „Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und müssen sich vor niemandem rechtfertigen“, sagte der stellvertretende Präsident des Aachener Landgerichts, Volker Voormann, am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte: „Wenn das Urteil rechtskräftig ist, ist das Verfahren abgeschlossen.“

Ein Teil des Publikums konnte der Verhandlung akustisch kaum folgen. Ist das kein Grund, den Fall noch mal zu verhandeln?

Auch hier gilt: Ein rechtskräftiges Urteil kann nicht angefochten werden. Nur in letzter Instanz hätte geprüft werden können, ob die Verhandlungsführung von Richterin Neft zu beanstanden gewesen wäre. Neft war von einem Schöffen darauf aufmerksam gemacht worden, dass Teile des Publikums die Aussage nicht hören konnten, aber Neft hatte darauf nicht entsprechend reagiert. Ein renommierter Strafrichter hatte diese Art der Prozessführung gegenüber unserer Zeitung als „wenig seriös“ bezeichnet.

Wie kann es sein, dass das Landgericht Berlin den Fall des falschen Schiffsarztes so anders bewertet als das Amtsgericht Düren den Fall?

Grundsätzlich ist es schwierig, auch ähnliche Fälle miteinander zu vergleichen. Und: „Es kann sein, dass zwei Richter im selben Fall zu verschiedenen Urteilen kommen, diese aber jeweils gut begründen können“, sagt Volker Voormann. Zudem ist das Berliner Urteil nicht rechtskräftig: Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und zehn Monate Haft beantragt, die Verteidigung des falschen Schiffsarztes eine Bewährungsstrafe. Würden eine von beiden Seiten Rechtsmittel einlegen, müsste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen.

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