Düsseldorf: Fall Wendt: SPD erwägt Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag

Düsseldorf : Fall Wendt: SPD erwägt Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag

Noch ist die SPD neu in ihrer Oppositionsrolle im Düsseldorfer Landtag. Trotz parlamentarischer Sommerpause geht der Vizechef der Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, aber gleich in die Offensive. Am Freitag attackierte er die schwarz-gelbe Regierung an mehreren Fronten.

CAUSA WENDT: Die SPD will notfalls in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufklären, wie der freigestellte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu arbeitslosem Einkommen kam. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, war aber nicht mehr im operativen Dienst tätig. Die SPD interessiert nun besonders die Rolle, die der frisch ernannte Innen-Staatssekretär der neuen Regierung Jürgen Mathies dabei gespielt hat.

Wendt war 2010 in das damals von Mathies geleitete Landesamt für Polizeiliche Dienste versetzt worden. Mathies müsse beantworten, warum Wendt dort schon nach einem Monat befördert worden sei, obwohl er dafür nicht gearbeitet habe, forderte Kutschaty. Die SPD will zur ersten Sitzung des Innenausschusses am 7. September zunächst einen Bericht der Landesregierung beantragen.

SCHWEINE-AFFÄRE: Kutschaty forderte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) auf, sich persönlich zu Vorwürfen zu erklären, wonach im Schweinemastbetrieb ihrer Familie gegen Tierschutz verstoßen worden sein soll. „Wenn sie nichts zu verbergen hat, ist es doch gut.” Bislang hat die Ministerin lediglich in einem kurzen schriftlichen Statement auf eine Erklärung ihres Mannes verwiesen. „Die Amtsführung ist schon beeinträchtigt. Sie kann keinen öffentlichen Termin mehr wahrnehmen, ohne darauf angesprochen zu werden”, stellte der SPD-Politiker fest.

Wenn die frühere Mitinhaberin des Betriebs die Vorwürfe als Privatangelegenheit betrachte, müsse geklärt werden, ob das Ministerium sie politisch beraten oder Aufgaben für sie übernommen habe. Zwischen der Ministerin und der Privatperson müsse dann klar unterschieden werden, argumentierte der frühere Justizminister. „Sie bringt ja auch nicht ihre Bügelwäsche mit ins Ministerium.”

SICHERHEIT: Die neue Regierung löse ihre Wahlkampfversprechen zur Inneren Sicherheit nicht ein, kritisierte Kutschaty. Sowohl die Kreispolizeibehörden als auch der Staatsschutz werde vielerorts geschwächt, statt - wie angekündigt - überall gestärkt.

Dabei müsse sich das Land gegen wachsende Bedrohungen von Islamisten wappnen. Einige islamistische Straftäter kämen demnächst aus den Gefängnissen, sagte Kutschaty. Zudem seien viele Rückkehrer aus Kriegs- und Krisengebieten zu erwarten, in denen sich die Lage inzwischen entspannt habe. Bislang gebe es bereits rund 500 gewaltbereite und 90 „aktionsfähige” Gefährder in NRW.

(dpa)