Bochum: Fall Sami A. wird Thema im Bochumer Stadtrat

Bochum : Fall Sami A. wird Thema im Bochumer Stadtrat

Der Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. ist am Montag (19 Uhr) Thema im Bochumer Stadtrat. Der als Gefährder eingestufte Tunesier hatte bis zu seiner Abschiebung in der Ruhrgebietsstadt gelebt. Deshalb ist das Bochumer Ausländeramt für Sami A. zuständig.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) wird sich nach Angaben eines Sprechers dazu äußern, welche Maßnahmen die Stadt in dem Abschiebeverfahren ergriffen hat.

Die Stadt Bochum ist vom Oberverwaltungsgericht in Münster verpflichtet worden, Sami A. aus Tunesien zurückzuholen. Die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, hatten die Richter entscheiden. Ein zunächst verhängtes Zwangsgeld von 10.000 Euro muss die Stadt allerdings nicht zahlen. Sie habe inzwischen alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Tunesier zurückzuholen, erklärten die Richter.

Die Justiz fordert als Voraussetzung für eine legale Abschiebung eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter droht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat inzwischen seinen tunesischen Amtskollegen um eine diplomatische Zusicherung gebeten, dass Sami A. in seinem Heimatland nicht misshandelt wird.

(dpa)