Karlsruhe/Heinsberg: Fall Karl D.: BGH-Urteil in ähnlichem Fall

Karlsruhe/Heinsberg: Fall Karl D.: BGH-Urteil in ähnlichem Fall

Ein als gefährlicher eingestufter Sexualstraftäter kann nicht ohne weiteres in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hanau. „Trotz der erkennbaren Gefährlichkeit des Verurteilten” sei die nachträgliche Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

In dem Fall war versäumt worden, Sicherungsverwahrung anzuordnen, obwohl dem Täter eine erhebliche Gefährlichkeit und ein hohes Rückfallrisiko attestiert worden war.

Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung kommt laut BGH jedoch nur in Betracht, wenn sich nach der letzten Verurteilung „neue Tatsachen” ergeben haben, die auf eine Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hindeuten. Dies sei nicht der Fall.

Die Umstände ähneln dem Fall Karl D. in Heinsberg-Randerath. Das Oberlandesgericht München hat begonnen, die Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts München II zu prüfen, das die nachträgliche Sicherungsverwahrung D.s abgelehnt hatte: Es fehle an „neuen Tatsachen”.

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