Aachen: Fahrverbote: Heilsame Strafe oder voll daneben?

Aachen: Fahrverbote: Heilsame Strafe oder voll daneben?

Peter Nägel nimmt kein Blatt vor den Mund. Es regnet, der Schachtmeister kümmert sich trotzdem ungestört um seine Tiefbaustelle in Aachen. Der 53-Jährige besitzt den „Lappen“ seit 32 Jahren. „Ich bin dagegen“, sagt Nägel und gerät trotz der niedrigen Temperaturen in Wallung. „Diese Regelung wäre ungerecht“, fügt er an.

Dass künftig Delikte, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, wie Diebstähle oder Körperverletzung, gleichfalls mit dem Führerscheinentzug bestraft werden könnten, will dem robusten Arbeiter nicht in den Kopf. „Die da oben“, die sich solche Dinge ausdenken, sollten erst mal bei sich selbst anfangen.

„Die könnten sich im Falle des Falles ja bequem von einem Chauffeur in ihrem Dienstwagen in der Gegend herumkutschieren lassen und wären fein raus“, macht Nägel deutlich. „Aber einer, der Familie hat und seinen Job gefährdet, ist gekniffen.“ Er kennt das Problem der „fehlenden“ Fahrerlaubnis im Kollegenkreis nur zu gut. Häufiger sei der Führerschein, etwa durch Alkoholdelikte, „verloren gegangen“.

Was Peter Nägel in Rage bringt, ist der Plan von Union und SPD, die zeitweise Abgabe des Führerscheins auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einzuführen. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Polizeigewerkschaften reagierten positiv, Verkehrsverbände kritisch. Vor allem Unionspolitiker hatten für diese Erweiterung des Strafenkatalogs geworben. Die Idee wird schon länger diskutiert, ist bei Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.

„Kriminelle Karrieren stoppen“

„Die fühlbare Einschränkung der Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl ergänzte im selben Blatt: „Wir wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an.“

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann räumte ein, dass das Thema nicht auf dem „Wunschzettel“ seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen gestanden habe. Er fügte aber hinzu, dass eine solche Strafe „belehrender“ wirken könne als eine Geldstrafe.

Der Stolberger Fahrschullehrer Dietmar Scholl macht gleichfalls aus seiner Meinung keinen Hehl, Straftaten außerhalb des Verkehrsraums mit dem Entzug der Fahrlizenz zu ahnden. Autofahren habe etwas mit charakterlicher Eignung zu tun. Und die könne man durchaus auch Tätern absprechen, die sich am Eigentum anderer vergreifen.

„Vielen wäre eine Geldbuße relativ egal, aber ein einmonatiges Fahrverbot umso schmerzlicher, eine harte Strafe“, sagt Scholl, der seit rund 40 Jahren den Nachwuchs hinterm Autosteuer schult. Wer „als Rowdy erzogen“ worden sei, dessen Verhalten spiegele sich oft im Fahrverhalten wider. Da könne eine „erzieherische Maßnahme“ durchaus zu einer Besserung beitragen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigten sich zufrieden. Insbesondere bei jungen Menschen könne eine solche Sanktion Wirkung zeigen, erklärte DPolG-Chef Rainer Wendt. Sie sei besser als eine Freiheitsstrafe, weil sie die jungen Menschen einerseits vor einer Haft und deren möglichen negativen Folgen bewahre und andererseits besser als eine Geldstrafe, die meist von den Eltern gezahlt werde. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow erklärte: Die Ausweitung von Fahrverboten auf andere Delikte „bedeute eine wirksame Abschreckung insbesondere für junge Mehrfachtäter“.

„Voll daneben“ findet dagegen der ACE Auto Club Europa die Pläne. Ähnliche Vorstöße seien schon in der Vergangenheit rechtspolitisch ins Leere gelaufen, erklärte der Verein. Dem Vorschlag hänge „der Geruch des Populismus“ an.

Noah Samuel Krings, ein 16-jähriger Aachener Gymnasiast, steht gerade neben seinem Roller, für den er einen Führerschein „light“ bereits erworben hat, und telefoniert. Der junge Mann, der bald schon für die „echte“ Fahrlizenz pauken möchte, die er ab dem 17. Lebensjahr zumindest in Begleitung auf vier Rädern einsetzen darf, hat vollstes Verständnis für den Vorschlag aus der Berliner Koalitionsrunde.

„Auf Bewährung“ den Führerschein zu verlieren, wenn die Täter zum Beispiel Diebstähle begangen hätten, „das halte ich für richtig“, meint er. Und bei Wiederholungstätern, die durch den Warnschuss nicht schlau geworden seien, müsste die Sperrfrist spürbar verlängert werden, fordert er.

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