Export-Stopp von Brennelementen nach Tihange beantragt

NRW und Baden-Württemberg : Export-Stopp von Brennelementen nach Tihange beantragt

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich nach einigen Differenzen auf einen gemeinsamen Antrag zum Stopp von Brennelement-Exporten im Bundesrat geeinigt. Es ist ein Kompromiss – und das merkt man dem Antrag, der unserer Zeitung vorliegt, auch an.

So scharf formuliert wie der ursprüngliche Antrag aus Baden-Württemberg ist er nicht mehr. In Baden-Württemberg ist man dennoch zufrieden, dass nach einigem Hin und Her an diesem Freitag überhaupt noch ein Antrag gestellt werden kann. „Mit diesem Antrag zeigen beide Länder, dass ihnen das Thema wichtig ist und sie in dem Ziel einig sind, Exporte von Kernbrennstoffen in grenznahe Kraftwerke rechtskonform zu verhindern“, sagt Ralf Heineken, Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums, auf Anfrage.

Antrag weicher formuliert

Eben jene Rechtskonformität war der Hauptstreitpunkt zwischen NRW und Baden-Württemberg. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hielt den Antrag seines baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) für nicht mit dem Europarecht vereinbar. Nach Informationen unserer Zeitung soll Laschet bei den anderen Länderchefs interveniert haben und Baden-Württemberg um die Unterstützung für den ursprünglichen Antrag gebracht haben. Kretschmann zog seinen Antrag im Dezember zurück. Nun also ein gemeinsamer, der sehr viele Bitten und weniger Forderungen an die Bundesregierung enthält.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, mit den Nachbarländern politisch zu verhandeln. Kowalski betont, dass die Länder „über ihr intensives Engagement auf der föderalen Ebene hinaus auf die Unterstützung der Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit für die internationalen Beziehungen angewiesen“ sind.

Außerdem „begrüßt“ der Bundesrat, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Export der Brennelemente verhindern will. Deutschland liefert nach wie vor regelmäßig Brennelemente aus den Uran-Fabriken in Gronau und Lingen zu den Kernkraftwerken Tihange und Doel nach Belgien. Man „bittet“ die Bundesregierung, die Prüfung „unverzüglich zu beginnen“. Man „bittet“ außerdem da­rum, dass die Länder informiert werden; und dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine Begrenzung von Akw-Laufzeiten einsetzt.

In den vergangenen Wochen hat es laut NRW-Staatskanzlei einen intensiven und konstruktiven Austausch zwischen den zuständigen Fachressorts der beiden Länder stattgefunden. „Beide Seiten sind dabei aufeinander zugegangen und haben das gemeinsame Kernanliegen in den Blick genommen“, sagt Matthias Kowalski, Sprecher der Staatskanzlei, gegenüber unserer Zeitung. Der gemeinsame Antrag wird den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht und steht im Einklang mit europäischem Recht.

Der Antrag enthält beide Ansichten: Baden-Württemberg hatte vorgeschlagen, keine Brennelemente an Anlagen zu liefern, die älter als 30 Jahre sind. Zudem hieß es: „Die Genehmigung zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen ist zu versagen, wenn der Exporteur nicht ausschließen kann, dass die Kernbrennstoffe in einem Kernkraftwerk eingesetzt werden, das die Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen oder anderen erheblichen vorsorgenden Maßnahmen auf deutschem Staatsgebiet erforderlich macht.“ Der Exportstopp würde sich dann auch auf Tihange beziehen. Dieses Kriterium hielt die baden-württembergische Regierung für objektiv. NRW hingegen glaubte, dass man sich mit solch einer „pauschalen“ Regelung angreifbar mache.

Als Kompromiss wird die Bundesregierung jetzt dazu aufgefordert, die von den beiden Ländern vorgeschlagenen Varianten zu prüfen und dabei deren Europarechtskonformität und die Vollziehbarkeit zu bewerten. „Das ist aus unserer Sicht kein schlechtes Ergebnis“, sagt Heineken. Er hält es für nicht weiter verwunderlich, dass der Antrag hinter den Forderungen des ursprünglichen Antrags zurückbleibt. „Natürlich hätten wir es bevorzugt, wenn unser Antrag seinerzeit durchgegangen wäre.“ Entscheidend sei aber, dass das Thema und das Anliegen vollkommen unverändert aufrechterhalten werden.

„Der Antrag ist also eigentlich kein Kompromiss, in dem Sinne, dass wir Ziel und Anspruch opfern mussten. Wir spielen den Ball nur zunächst der Bundesregierung zu und bitten um Klärung der strittigen Rechtsfragen.“ Danach könne es zu den von Baden-Württemberg und NRW gleichermaßen gewollten Exportbeschränkungen kommen. „Zugleich betont der Antrag, dass wir uns dafür einsetzen, den Weiterbetrieb der grenznahen Anlagen ganz zu einzustellen.“

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) sieht das anders. „Armin Laschet hat dem Widerstand gegen Tihange und Co. damit einen Bärendienst erwiesen, denn der gemeinsame Antrag ist zwar besser als nichts, aber er wird kaum Druck auf die Bundesregierung und die zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze entfalten.“ Da das Engagement der Bundesregierung gegen Tihange ohnehin nachgelassen habe, sei eine klare Botschaft aus dem Bundesrat besonders wichtig gewesen.

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