Ermittlungen zur Ausspäh-Affäre abgeschlossen : Ex-Piraten-Mitarbeiter droht Strafbefehl
Düsseldorf Knapp fünf Jahre nach der sogenannten „Ausspäh-Affäre“ im nordrhein-westfälischen Landtag steht der Fall für die Ermittlungsbehörden vor dem Abschluss.
Der Ältestenrat soll am Mittwoch der Einstellung des Verfahrens gegen einen ehemaligen Praktikanten sowie den damaligen Systemadministrator der Piraten-Fraktion zustimmen. Dem Computer-Fachmann droht ein Strafbefehl, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft ankündigte.
Im Sommer 2014 war auf einem Rechner der Piratenfraktion das Programm „Cain & Abel“ entdeckt worden, mit dem man unter anderem Passwörter entschlüsseln kann. Die Piraten und die Landtagsverwaltung erstatteten Anzeige gegen Unbekannt, das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.
Politisch hatte der Software-Fund weitreichende Folgen: Wegen der ungeklärten Affäre scheiterte die damals kleinste Oppositionsfraktion mit mehreren Anläufen auf einen Vize-Präsidentenposten.
Aus einer internen Vorlage an den Ältestenrat wird jetzt klar, was 2014 passierte: Ein Praktikant hatte die Software „Cain & Abel“ mit Hilfe des Systemadministrators aufgespielt. Da es nicht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gebe, wolle die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen beide einstellen, heißt es in der Information an den Ältestenrat, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bei den Ermittlungen tauchte laut der Unterlage allerdings noch eine weitere Ausspäh-Software auf, die der damalige Systemadministrator aufgespielt haben soll. Wegen dieses illegalen Programms „complex path.exe“ will die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“ beantragen.
Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft kann dieser Strafbefehl eine Geldstrafe oder Haftstrafe auf Bewährung beinhalten. Sollte der Systemadministrator ihn nicht akzeptieren, käme es zu einem Prozess.
Die Piraten saßen von 2012 bis 2017 im Düsseldorfer Landtag, danach verpassten sie mit einem Prozent der Stimmen deutlich den Wiedereinzug in das Parlament.
