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Fall Lügde: Ex-Landrat weiß nicht, wie viele Kinder betroffen waren

Fall Lügde : Ex-Landrat weiß nicht, wie viele Kinder betroffen waren

Wieso hat niemand den jahrelangen Horror von hundertfach missbrauchten Kindern in Lügde gestoppt? Der frühere Landrat des Kreises Höxter präsentiert sich im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags überraschend ahnungslos.

Der hundertfache Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat beim zuständigen Landrat bei Bekanntwerden des Falls nach eigenen Angaben zunächst keine Alarmglocken schrillen lassen. „Am Anfang war das ein Fall wie viele andere Fälle auch im Haus“, sagte der inzwischen pensionierte Landrat des Kreises Höxter, Friedhelm Spieker (CDU), am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch des nordrhein-westfälischen Landtags. Als der Fall „aufploppte“, habe sich für ihn nicht abgezeichnet, „da kommt jetzt was ganz Schlimmes auf uns zu“.

Er habe sich die Akten zu den betroffenen Kindern aus dem Kreis Höxter nicht vorlegen lassen und wisse auch nicht, wie viele es seien, sagte Spieker. Er wisse nicht mal mehr, „wann es genau begann, der Skandal – helfen Sie mir“, bat er den Ausschussvorsitzenden Martin Börschel (SPD).

Auf dessen Frage, ob der Fall nicht so wichtig gewesen sei, um ihn in Erinnerung zu behalten, antwortete der 66-jährige Zeuge: „Da können Sie sich nicht dran erinnern – wer das kann, der behauptet was Unmenschliches.“ Um Details habe er sich als Landrat neben den vielen anderen Aufgaben nicht kümmern können. Dafür seien gut bezahlte Fachbereichs- und Abteilungsleiter zuständig.

Ahnungslos bei 8-a-Fällen

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, welche verbindlichen Dienstanweisungen es in der Kreisverwaltung Höxter gegeben habe zum Umgang mit sogenannten 8-a-Fällen des Sozialgesetzbuchs – also zur Schutzpflicht des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung – antwortete der Jurist, 8-a-Meldungen sagten ihm nichts. Zuständig sei der Fachbereichsleiter.

Er wisse auch nicht, welche Dokumentationspflichten es gebe bei Amtswechsel und Fallübergaben, sagte Spieker, der bis zum vergangenen Oktober elf Jahre lang Landrat in Höxter war. „Es könnte durchaus sein, dass ich ein Regelwerk für Übergaben habe - irgendwo vergraben.“ Es habe aber keinen Grund für „Formalismus“ und noch mehr Bürokratie gegeben. „Das läuft einfach. Das hat immer geklappt.“ Börschel kommentierte das mit den Worten: „Das klingt sehr menschenfreundlich, aber wenig organisiert.“

Der Untersuchungsausschuss versucht seit Sommer 2019 aufzuklären, wie es zu dem hundertfachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde kommen konnte, ohne dass Behörden auf die kriminellen Vorgänge aufmerksam wurden. Im Mittelpunkt steht das Leid eines kleinen Mädchens, das vom Jugendamt im niedersächsischen Hameln zu einem - 2019 zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilten - Pädokriminellen auf den Campingplatz gegeben worden war.

Der Landrat war als Behördenleiter mit dem Thema befasst. Viele bisherige Zeugenaussagen haben auf mangelnde Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und unzureichende Dokumentation der Fälle hingedeutet.

Grünen-Vorsitzende zeigt Unverständnis

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, äußerte Unverständnis, wie sich ein Behördenleiter an Einzelheiten eines derart abscheulichen, bundesweit diskutierten Falls nicht erinnern könne - zumal Spieker in seiner einleitenden Stellungnahme im Ausschuss vorgetragen habe, wie nahe es ihm als Opa zweier kleiner Enkel gehe, wenn an unschuldigen Kindern Verbrechen begangen würden.

Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP, aber auch der CDU äußerten sich kritisch zur Amtsführung des Landrats. Vor allem SPD, Grüne und FDP warfen Spieker vor, nichts getan zu haben, um den Fall Lügde aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Spieker wies das unter Verweis auf Gespräche mit seinen untergebenen Fachleuten zurück. „Ob sich das in einem Ergebnisprotokoll wiederfindet, weiß ich nicht.“

Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas warf dem Ex-Landrat vor, sich hinter formalem Verwaltungshandeln zu verstecken. Tatsächlich seien aber Kinder, die über mehrere Jahre eigentlich vom Jugendamt begleitet worden seien, trotzdem Opfer aller möglichen erdenklichen Vergewaltigungsarten geworden. Trotz des faktischen Scheiterns der verantwortlichen Behörden könne Spieker jedoch „keine spezifische Änderung angeben, die Sie veranlasst haben“, kritisierte der frühere Polizist.

„Sie haben nichts gemacht.“

Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke bilanzierte: „Sie haben nichts gemacht.“ Spieker entgegnete darauf: „Das ist Ihre Bewertung. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen.“ Die Bearbeitung sei „nicht optimal gelaufen“, allerdings nicht in einem justiziablen Sinn. „Da werden Sie mich nicht dazu kriegen, dass ich sage: Wir haben Fehler gemacht.“

Sein Amtsnachfolger Michael Stickeln (CDU) sagte im Untersuchungsausschuss, er könne nicht im Nachhinein bewerten, wie die Abläufe vor seinem Dienstantritt im November gewesen seien. Der 52-Jährige Landrat kündigte aber eine externe Untersuchung an. Als Vater vierjähriger Zwillinge sei ihm die Aufklärung eine Herzensangelegenheit.

Künftig sollen Kinder in Deutschland besser vor Missbrauch geschützt werden. Am Freitag billigte der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Anlass für die Verschärfung waren unter anderem die Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster.

(dpa)