Kriminalität im Dreiländereck: Euregionale Polizeistelle macht um 17 Uhr Feierabend

Kriminelle nutzen das Dreiländereck, um sich über die Grenzen hinweg abzusetzen und sind damit ihren Verfolgern meist einen Schritt voraus. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Strafverfolgungsbehörden an den Schlagbäumen umkehren mussten, während die Ganoven weiterfahren konnten. Diese Zeiten sind zwar vorbei, aber reibungslos funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in Deutschland, Belgien und den Niederlanden immer noch nicht. Davon machten sich jetzt die Abgeordneten Leon Vaessen (D66, Provinz Limburg) und Sophie in 't Veld (D66, Europaparlament) ein Bild vor Ort, unter anderem in Sittard.

Im Mittelpunkt stand ein Gespräch mit Kommissar Daniel Colling von der belgischen föderalen Polizei und Geschäftsführer Michael Déjozé von der Euregio Maas-Rhein. Gesprächsthema war die Kooperationsstelle EPICC, die euregionale Polizeizusammenarbeit, zu der auch Mittel- und Südlimburg gehören.

Der Regionalparlamentarier Vaessen sieht in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen enormen Mehrwert, befürchtet aber, dass sie an den Wochenenden auf Sparflamme läuft: „Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Deutschland und Belgien trägt zur Sicherheit aller Bewohner der Euregio und damit auch zur Sicherheit der Limburger bei. Ich finde es unvertretbar, dass das EPICC nicht rund um die Uhr besetzt ist, als ob Kriminelle abends um 17 Uhr und am Wochenende Feierabend machen. Dies ist eine Frage des Geldes, und ich denke, Den Haag täte gut daran, in die regionale Sicherheit zu investieren. Im Gegenzug würde Limburg, aber auch der Rest der Niederlande, echte Sicherheit erhalten."

Die deutschen, niederländischen und belgischen Polizeikräfte und Vertreter der niederländischen Justiz arbeiten im Rahmen des EPICC mit rund 45 Mitarbeitern in Kerkrade zusammen. Sie tauschen Informationen aus, damit die Kollegen auf der Straße die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen können. Das EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) ist 2005 auf Initiative des NeBeDeAgPol (Arbeitsgemeinschaft der Polizei in der Euregio Maas-Rhein) gegründet worden.

Die Beamten, auch aus dem Aachener Polizeipräsidium, kooperieren direkt bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, etwa der Feststellung von Fahrzeughaltern oder der Identität oder bei grenzüberschreitenden Observationen und bei der Prävention von Straftaten oder Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, etwa durch eine grenzüberschreitende Kriminalitätsanalyse.

Vaessen weiter: „Die Zusammenarbeit wurde von unten nach oben von den Dienststellen hier in der Region geschaffen und aufgebaut. Der Erfolg dieser Zusammenarbeit verdient eine Investition, die es diesen Polizeibeamten ermöglicht, auch an Wochenenden, wenn Kriminelle die Grenzen überschreiten, in Bereitschaft zu sein."

Sophie in 't Veld ist als Europaabgeordnete im Ausschuss für Inneres und Justiz vertreten: „Es ist großartig, dass Polizeikräfte aus drei Ländern hier gemeinsam gegen die Kriminalität vorgehen. Das ist dringend notwendig, denn Kriminelle halten sich nicht an die Beschränkungen, die wir den Polizeikräften auferlegen. Kriminelle sprechen nie über Grenzen, nationale Souveränität und Sprachprobleme. Polizeibeamte hier und auf der anderen Seite der Grenze in Deutschland und Belgien haben das EPICC gegründet, weil sie es für die Sicherheit einer größeren Gemeinschaft, die in drei Ländern lebt, für notwendig hielten. Ich habe heute gehört, dass diese Zusammenarbeit von der nationalen Politik, insbesondere in den Niederlanden, nicht ausreichend unterstützt wird, und das muss sich ändern."