Düren/Aachen: Essen aus dem Müll: Prozess gegen „Containerer“ eingestellt

Düren/Aachen : Essen aus dem Müll: Prozess gegen „Containerer“ eingestellt

Erleichterung machte sich breit vor der 2. kleinen Jugendkammer des Aachener Landgerichts. Der Vorsitzende der Berufungskammer, Richter Matthias Quarch, glaubte noch bis 7.54 Uhr am Dienstagmorgen fest daran, dass es ein schwerer Sitzungstag werden könne. Doch das war unbegründet.

„Heute Morgen um 7.54 Uhr“, verkündete der Richter, „schickte der Rewe-Konzern ein Fax. Darin ist die Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurückgenommen worden“.

Das Verfahren gegen die Mülldiebe wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Foto: Ralf Roeger

Am 25. Juni 2012 waren die Angeklagten in dem Dürener Supermarkt der Kette in dort stehende Abfallcontainer gestiegen und hatten darin noch brauchbare Lebensmittel gesucht. Das Dürener Amtsgericht verurteilte sie dann wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen von 700 und 300 Euro.

Die Kammer musste die Sache jetzt zum zweiten Mal verhandeln. Denn der erste Prozesstag am 5. Juni verlief äußerst turbulent, da die beiden angeklagten alternativen Lebensmittelretter Rowena F. (21) und Raoul M. (28) mit ihren Helfern die Strafprozessordnung arg durcheinander gewirbelt hatten. Das Gericht vertagte sich daraufhin.

Jetzt war der Saal nun wieder voll mit Menschen, denen die Vernichtung von Lebensmitteln gegen den Strich geht und die draußen vor dem Landgericht deswegen einen Info-Stand aufgebaut hatten. Um weitere Tumulte zu vermeiden, hatte der im Allgemeinen als äußerst besonnen geltende und stets auf rechtlichen Ausgleich bedachte Richter Ordnungsgelder bis zu 1000 Euro und ersatzweise eine Tag Haft für den Fall angedroht, dass ihm erneut eine ordentliche Verhandlung unmöglich gemacht werde.

Wurde sie nicht. Denn wenn eine Einstellung von allen akzeptiert werde, könne man auf eine schnelle Erledigung der Sache hoffen, äußerte Quarch. Im Fall des Hausfriedensbruchs liege die Sache rechtlich einfach. Mit dem Rückzug der Anzeige habe die Supermarktkette deutlich gemacht, dass sie auf Strafverfolgung verzichte.

Doch bei einem Delikt wie Diebstahl ist die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Alexander Geimer, verpflichtet, die Straftat aus einem „öffentlichen Interesse“ heraus zu verfolgen. Es sei denn, und das war die goldene Brücke der Kammer, das Vergehen wiege nicht schwer. Und so schlug der Richter vor, das Verfahren nach Paragraph 153 Strafgesetzbuch „wegen Geringfügigkeit“ einzustellen.

Rowena F. stimmte schnell zu. Der Angeklagte Raoul M. wiegte zunächst nachdenklich seine dichten Rasta-Locken hin und her, dann kam auch von ihm das erlösende Okay.

Nun war die Klippe der Anklage noch zu umschiffen. Doch als auch der in solchen Fällen erfahrene Oberstaatsanwalt keinen Anlass sah, die Sache weiterzuverfolgen, brandete spontaner Beifall im Saal auf - eigentlich ein Unding in echten Gerichtssälen. Nur TV-Rchter dulden solches.

Die beiden Angeklagten zeigten sich am Ende doch erleichtert, Rowena F.: „Es ist schon gut, dass das Verfahren jetzt zu Ende ist. Wir haben auch andere Möglichkeiten, mit unseren Aktionen auf das Problem aufmerksam zu machen“. So gebe es in Aachen bereits einen Supermarkt, der das Containern erlaube. zusätzlich wolle man einen allgemein zugänglichen „Essensschrank“ in Aachen aufstellen, hieß es am Container-Stand der Initiative.

Die Sprecherin des Landgerichts, Daniela Krey, erklärte, die Entscheidung sei kein Freibrief für andere. „Es kommt immer auf den Einzelfall an. Hier hat das Gericht nur eine geringe Schuld gesehen“, bekräftigte sie vor der Presse.

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