Namensstreit : Eschweiler BASIS-Gruppe im Clinch mit der Basis-Partei
Eschweiler Eine Wählergruppe aus Eschweiler will der Partei Die Basis die weitere Verwendung des Namens verbieten. Die Verwechslungsgefahr sei existenzgefährdend.
Die Eschweiler Wählergruppe BASIS hat die aus der Querdenker-Bewegung hervorgegangene Partei Die Basis aufgefordert, diesen Namen nicht länger zu benutzen. Insbesondere in Eschweiler, wo die Wählergruppe seit Anfang 2020 aktiv ist und bei der jüngsten Kommunalwahl vier Ratssitze erringen konnte, wolle sie „in keinerlei Zusammenhang“ mit der Partei gleichen Namens gebracht werden, heißt es in einer am Montag versandten Unterlassungsaufforderung. Politisch verortet sich die stramm lokal ausgerichtete Eschweiler Wählergruppe nach eigener Einschätzung eher in einem grün-linken Spektrum, wohingegen die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz Die Basis, sich vorrangig aus dem Milieu derer speist, die die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ablehnt und einen Hang zur Verschwörungsideologie hat.
Inhaltlich distanziere sich die Eschweiler Gruppe aus „vielerlei Gründen“ von der Basis-Partei, heißt es in dem Schreiben. Genannt werden darin nicht nur das „zweifelhafte Engagement“ gegen die Corona-Politik, sondern auch, dass sie sich nach wie vor für eine „sofortige Inbetriebnahme“ der Gas-Pipeline Nord Stream 2 einsetze. Die Verwechslungsgefahr schade der Eschweiler Gruppe, sagt der Eschweiler Ratsherr Michael Cremer, stellvertretender Vorsitzender und einer der Mitgründer und Namensgeber der BASIS. Der Name der Bürgerbewegung steht zugleich für „Bürgernah, Achtsam, Sensibel, Innovativ, Sozial“.
Cremer verweist unter anderem darauf, dass seine Gruppe bereits nach der Bundestagswahl vom Ordnungsamt Eschweiler aufgefordert worden sei, Plakate der Basis zu entfernen, obwohl man mit der Partei in keinerlei Verbindung steht. Die Verwechslungsgefahr müsse ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden, fordert der Vorstand der Gruppe, der mit dem Schreiben an die Bundes- und Landesspitze der Partei zugleich den Landeswahlleiter informiert hat. Die Basis tritt auch zur Landtagswahl am 15. Mai an.
Dass die Basis-Plakate noch vor der Wahl abgehängt werden müssen, glaubt allerdings auch Cremer nicht. „Da wird nicht mehr viel zu machen sein.“ Er erwartet jedoch, dass die Partei Die Basis zumindest in Eschweiler klarstellt, nichts mit der örtlichen Gruppe BASIS zu tun zu haben. Immerhin habe man sich die Bild- und Namensrechte bereits im Juni 2020 – knapp ein halbes Jahr nach der Gründung – beim Patentamt sichern lassen, die Basis-Partei ist hingegen erst einen Monat später, im Juli 2020, gegründet worden.
Man könne das als Kampf „David gegen Goliath“ betrachten, den die Eschweiler Gruppe mit ihren gerade mal 60 Mitgliedern gegen eine Partei mit mehr als 34.000 Mitgliedern führt, sagt Cremer. „Aber für uns kann das existenziell sein, wir müssen an unserem Image arbeiten.“ Seitens der Basis-Partei war am Montag noch keine Stellungnahme zu dem Namensstreit zu erhalten. „Wir warten jetzt erstmal eine Reaktion ab und überlegen dann, wie wir weiter vorgehen“, sagt Cremer. Rechtliche Schritte will er nicht ausschließen.
