SPD-Vorsitzender Kutschaty : Es muss sich bei der GroKo sehr viel verbessern
Köln Nach dem Wahl-Debakel der Sozialdemokraten in Bayern hat sich der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kritisch über den Fortbestand der GroKo geäußert.
„In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag auch für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode grünes Licht geben kann“, sagte Kutschaty der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag). Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) sagte er: „Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition. (Parteichefin) Andrea Nahles und (Vizekanzler) Olaf Scholz müssen sich anstrengen, das zu drehen.“ Es gebe nicht mehr so viele Gründe, „die für die große Koalition sprechen“.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Bayern ihr Ergebnis von 2013 mit Verlusten von rund elf Punkten halbiert. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen ist der mitgliederstärkste der SPD und entsprechend einflussreich.
Dem „Kölner Stadtanzeiger“ sagte Kutschaty: „Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen.“ Auf die Frage, wie sich die SPD in der GroKo stärker profilieren könne, sagte er: „Indem wir wieder unseren sozialen Markenkern verteidigen.“ Dazu gehöre vor allem eine Reform der Agenda-Politik.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag, Birte Pauls, mahnte dagegen einen Rückzug aus der Koalition mit CDU und CSU an. „Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo“, sagte Pauls den „Kieler Nachrichten“. Viele ihrer Parteifreunde hätten einer Neuauflage des Bündnisses nur „mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt. „Die haben jetzt die Schnauze voll, und zwar vollkommen zu Recht. Die Partei braucht Zeit, sich auf das zu besinnen, was wir können und wozu wir stehen.“
