Kritik an AfD-Meldeportalen: „Erinnert an dunkelste Kapitel“

Kritik an AfD-Meldeportalen: „Erinnert an dunkelste Kapitel“

Die AfD will Online-Portale einrichten, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden sollen - und erntet dafür heftige Kritik auch aus Nordrhein-Westfalen.

„Ich verurteile das ausdrücklich und in aller Schärfe“, sagte die Schulministerin des Landes, Yvonne Gebauer (FDP), am Donnerstag. „Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.“ Mit diesen Methoden säe die AfD Unfrieden und Misstrauen. „Dafür ist an unseren Schulen kein Platz“, sagte Gebauer.

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte anbieten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern. Die Meldung ist auch anonym möglich. Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun weiteren Ländern Pläne oder Überlegungen, entsprechende Seiten einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Kultusministerkonferenz in Berlin wollte sich am Freitag mit dem Thema befassen.

(dpa)
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