Erdogan Besuch in Köln

„Kein Unterschlupf“ für Gülen-Anhänger : Erdogan fordert bessere Integration

Den Empfang in Köln dürfte sich der türkische Präsident Erdogan anders vorgestellt haben. Denn statt in einem Schloss begrüßt ihn NRW-Regierungschef Laschet mit kritischen Worten in einem kleinen Zimmer am Flughafen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt in der Kölner Zentralmoschee von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet empfangen und mit deutlichen Worten kritisiert worden. Er habe in dem etwa einstündigen Gespräch am Flughafen Köln/Bonn Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte Laschet. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell „überschattet“. Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und Religionsfreiheit. Er habe daher bei Erdogan „deutlich gemacht, dass wenn die Beziehungen sich normalisieren sollen in der Zukunft, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden sollen, dass dafür Rechtsstaatlichkeit eine ganz wichtige Voraussetzung ist“.

Gesichert durch einen der größten Einsätze der Kölner Polizei wollte der Präsident am Nachmittag die Moschee der Islam-Organisation Ditib im Stadtteil Ehrenfeld offiziell eröffnen. Bereits Stunden vor seiner Ankunft hatten Hunderte von Polizisten die Straßen rund um die Moschee abgesperrt und Anwohner ebenso wie Besucher streng kontrolliert. Stadt und Polizei legten einen großen Sicherheitsbereich fest, es fuhren Wasserwerfer und Hundertschaften auf. „Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen“, hatte die Stadt vor der Feier betont. „Ein Einlass ist nur mit einer Einladung möglich.“

Keine Zwischenfälle

Die Lage blieb trotz des Andrangs feiernder Türken bis zur Ankunft Erdogans am Nachmittag ruhig, wie die Polizei mitteilte. Feiernde Erdogan-Anhänger zogen fahnenschwingend durch das Viertel an der Moschee. Die Veranstaltung an der Moschee war kurzfristig umgeplant worden: Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken hatte die Stadt am Vorabend eine dort geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern untersagt. Die Ditib hatte auf Facebook zu der Feier eingeladen und mit zahlreichen Besuchern gerechnet. Die Kölner Behörden hatten dafür ein ausreichendes Sicherheitskonzept verlangt, etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten - nach eigenen Angaben vergeblich. Die Ditib reagierte mit Unverständnis auf das Verbot. „Mit Bedauern entgegnet DITIB dieser Verfügung und kann die Begründungen nicht nachvollziehen“, teilte sie auf Facebook mit.

Auch Erdogans türkische Delegation zeigte sich nach Angaben eines prominenten Mitglieds „sehr enttäuscht“ über die mangelnde Unterstützung der Stadt. Der Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu sagte, es sei erst wenige Tage zuvor von den Erwartungen der Behörden die Rede gewesen. „Das Ganze ist unschön, wo auf der anderen Seite die Türkei ständig wegen Beschneidung der Versammlungsfreiheit und anderem kritisiert wird“, sagte Yeneroglu, der selber lange in Köln gelebt hat. Er sei „verbittert“.

Viele Politiker, unter anderem die Kölner Oberbürgermeisterin Reker und NRW-Ministerpräsident Laschet, sagten ihre Teilnahme bei der Eröffnungsfeier der Ditib-Moschee ab. Die Meisten, weil Erdogan Teil der Feier ist. Foto: dpa/Henning Kaiser

Neben der Moschee-Eröffnung waren in Köln mehrere Kundgebungen anlässlich des Erdogan-Besuches angemeldet. Bei einer der größten Protestveranstaltungen gegen Erdogan versammelten sich allerdings deutlich weniger Menschen als im Vorhinein vermutet. Statt der erwarteten 10 000 Teilnehmer kamen nach dpa-Schätzungen rund 2000 Menschen zusammen. Die Polizei hielt sich mit Angaben zu den Teilnehmerzahlen zurück. Unter dem Titel „Erdogan not welcome“ hatten kurdische und linke Erdogan-Gegner zum Protest am Rheinufer aufgerufen.

Vor dem Abflug nach Köln war Erdogan am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Nach Angaben eines Regierungssprechers diente das Treffen „einem vertieften Gespräch über das deutsch-türkische Verhältnis, die innenpolitische Lage in der der Türkei und die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus“. Details wurden nicht bekannt.

Delegation enttäuscht von mangelnder Unterstützung

Die türkische Delegation von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nach Angaben eines prominenten Mitglieds „sehr enttäuscht“ über die mangelnde Unterstützung der Stadt Köln vor der Moschee-Eröffnung am Nachmittag. Kölner Behörden hatten am Vorabend eine geplante Außenveranstaltung abgesagt, weil der Moscheebetreiber Ditib kein angemessenes Sicherheitskonzept für die erwarteten Menschenmassen vorgestellt habe. Nun dürfen nur geladene Gäste ins Innere der Moschee.

Der Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu sagte jedoch am Samstag, dass zum ersten Mal am Mittwochnachmittag von dieser Erwartung die Rede gewesen sei. Konkretisiert worden seien die Vorstellungen erst am Donnerstagnachmittag. „Damit hat die Polizei objektiv unmögliche Vorgaben gesetzt, gegenüber der Öffentlichkeit aber das Gegenteil gesagt“, sagte Yeneroglu. „Das Ganze ist unschön, wo auf der anderen Seite die Türkei ständig wegen Beschneidung der Versammlungsfreiheit und anderem kritisiert wird“, sagte Yeneroglu, der selber lange in Köln gelebt hat. Er sei „verbittert“.

Viele Erdogan-Anhänger warteten in Speerzonen der Polizei und hofften, den türkischen Präsidenten sehen zu können. Foto: dpa/Marius Becker

Zum Abschluss seines Staatsbesuchs wollte Erdogan im Kölner Stadtviertel Ehrenfeld den großen Komplex mit einer 20-minütigen Rede einweihen. Yeneroglu zufolge habe der Präsident nach der Absage der Außenveranstaltung überlegt, ob er den Köln-Besuch nicht absagen und gleich in die Türkei zurückfliegen sollte. „Aber der Präsident will, dass das ein erfolgreicher Staatsbesuch bleibt, deshalb hat er sich entschieden, trotzdem nach Köln zu kommen.“

Gülen-Anhänger düften „keinen Unterschlupf finden“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Deutschlandbesuch erneut einen entschlosseneren Kampf gegen die Gülen-Bewegung gefordert. Deren Anhänger dürften „keinen Unterschlupf finden“, weder in Europa noch in den USA, sagte Erdogan am Samstag bei der Einweihung der Zentralmoschee des Verbandes Ditib in Köln.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Insgesamt forderte Erdogan einen „stärkeren Kampf“ gegen den Terrorismus in Europa, auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Forderung nach besserer Integration

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine bessere Integration der Türken in Deutschland gefordert. Die Türkei habe die Integration unterstützt und werde das auch weiterhin tun, sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln am Samstag. „Wir sehen die Zukunft unserer Brüder hier.“ Gegen Rassismus müsse aber „gemeinsam Haltung“ angenommen werden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede den Umgang mit Mesut Özil und Ilkay Gündogan in Deutschland heftig kritisiert. „Unser in Deutschland geborener und aufgewachsener Mesut Özil und unser Ilkay. Sie haben sie aus dieser Gesellschaft ausgegrenzt, weil sie sich mit mir in England fotografieren ließen. Ehrlich gesagt konnte ich es als ihr Präsident nicht verdauen, dass unsere zwei jungen Männer, die bis in die deutsche Nationalmannschaft aufgestiegen sind, ausgegrenzt wurden“, sagte Erdogan am Samstag.

Erdogan forderte, dass Muslime in Deutschland nicht zur Zielscheibe gemacht werden dürften: „Wir sagen, dieser Rassismus muss endlich aufhören.“ Der Politiker erwähnte auch, dass Özil von manchen Menschen in Deutschland unterstützt worden sei, aber er hätte sich eine „gemeinsame Haltung“ gewünscht. Özil und Gündogan hatten Erdogan bei dem Treffen im Mai in London als „ihren Präsidenten“ bezeichnet und mit dieser Formulierung Kritik hervorgerufen. Erdogan griff diese Bezeichnung nun selbst wieder auf.

Vertiefung der Freundschaft beider Länder

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland für gelungen. „Es war ein erfolgreicher Besuch“, sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld am Samstagnachmittag. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er „wichtige Themen ehrlich besprochen“, unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man „effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen“ könne.

Der Staatsbesuch war allerdings auch von Irritationen und Eklats begleitet. Zuletzt hatte Erdogan am Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen und seinerseits getadelt. In Deutschland seien „Hunderte, Tausende“ Terroristen unterwegs, sagte er in seiner Tischrede.

(dpa)
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